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Parlamentarisches Profil : Die Vielseitige: Daniela Ludwig

Die CSU-Politikerin wünscht sich mehr Geld für die Bildung. Das Startchancen-Programm adressiere nur ein Bruchteil der Schüler, sagt sie.

Jan Rübel

Komplexe EU-Regulierung Hersteller von Medizinprodukten stehen vor großen Herausforderungen

Kurz notiert

Koalitionsentwurf liegt noch nicht vor Union fordert Regulierung von Mobilitätsdaten

Anhörung zum Regierungsentwurf Experten für geringere Mindeststrafen bei Kinderpornographie-Delikten

Gesetz zum Immissionsschutz Koalition setzt auf Zeit und Gründlichkeit

Abgehörtes Gespräch über "Taurus" Bundesanwaltschaft ermittelt nach "Taurus"-Leak

Prognose des Umweltbundesamts Treibhausgase sinken so stark wie seit 1990 nicht mehr

Mehr Spielraum für Investitionen Die Linke fordert Reform der Schuldenbremse

Internationale Vernetzung der Wissenschaft Forschen ohne Grenzen

Die Union will das Arbeitszeitgesetz ändern Abschied vom Acht-Stunden-Tag

Unzulässige Interessenwahrnehmung Unterstützung für Ampel-Vorschlag zur Abgeordnetenbestechung

AfD-Abgeordneter besetzt Platz der Vorsitzenden Eklat im Gesundheitsausschuss

Streit über Versicherungspflicht Uneinigkeit bei Pflichtschutz gegen Elementarschäden

Ampel legt eigenes Gesetz gegen Bürokratie vor Union scheitert mit Antrag zum Bürokratieabbau

AfD-Antrag zum Linksextremismus AfD fordert stärkere Bekämpfung des Linksextremismus

Versteckte Preiserhöhungen Keine Mehrheit für Antrag gegen "Mogelpackungen"

Innenpolitik

Die Bezahlkarte steht nun im Asylbewerberleistungsgesetz — Foto: picture-alliance/epd-bild/Jens Schulze

Nach langen Diskussionen in der Ampel : Bundeseinheitliche Regelung für Bezahlkarte beschlossen

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Vor Ort soll das Instrument flexibel eingesetzt werden können.

Claudia Heine

Aktuelle Stunde zur Kriminalitätsstatistik : Abgeordnete alarmiert über gestiegene Gewaltkriminalität

2023 sind mehr Gewalttaten gezählt worden, auch die Zahl ausländischer Tatverdächtiger stieg deutlich an. Ursachen und Konsequenzen sind im Bundestag umstritten.

Schutz für Beratungsstellen : Für ungestörte Beratung von ungewollt schwangeren Frauen

Die Regierung legt ihren Gesetzentwurf zur "Gehsteigbelästigung" vor. Die AfD wittert das Ende von Paragraf 218. Die CDU betont, es gebe keinen rechtsfreien Raum.

Bekämpfung von Antisemitismus : Ringen um "interfraktionellen Weg"

Die Koalitionsfraktionen werben im Bundestag für die Erarbeitung einen gemeinsamen Antrags mit der CDU/CSU zum Schutz jüdischen Lebens.

Selbstbestimmungsgesetz

An einem Hängeregister steht der Schriftzug Geschlechtseinträge. — Foto: picture alliance / ZB

Selbstbestimmung : In Zukunft entscheidet jeder selbst über sein Geschlecht

Der Bundestag hat das umstrittene Selbsbestimmungsgesetz verabschiedet. Transsexuelle und Intersexuelle können nun ihren Geschlechseintrag vereinfacht ändern lassen.

Alexander Weinlein

Eine Demonstration für mehr Selbstbestimmung — Foto: picture-alliance/Geisler-Fotopress/Michael Kremer

Nachbesserungen am Selbstbestimmungsgesetz : Der Perspektivwechsel

Das Selbstbestimmungsgesetz soll das Transsexuellengesetz ablösen. Verbänden geht die Neuregelung nicht weit genug.

Nicole Opitz

17.11.2023

12 Min

Kopf der Woche

Amir Ohana bei einem Pressestatement im Deutschen Bundestag

Amir Ohana: Mit 46 Jahren an die Spitze eines Parlamentes gewählt zu werden, ist außergewöhnlich früh. Amir Ohana hat dies geschafft und hatte bei seiner Wahl 2022 bereits Erfahrungen als Justizminister und als Minister für öffentliche Sicherheit vorzuweisen. Der israelische Parlamentspräsident, der diese Woche in Berlin weilte, gilt als enger Vertrauter von Regierungschef Netanjahu, der bekanntlich eine Koalition mit Ultraorthodoxen anführt, die beispielsweise gegen Homosexualität agitieren. Das macht Ohanas Wahl nochmal besonders, er lebt mit seinem Mann zusammen und hat daraus nie ein Geheimnis gemacht. Das brachte ihm einige Male politische Angriffe ein. Sogar bei seiner Antrittsrede wendeten sich einige Abgeordnete demonstrativ von ihm ab. Das passt so gar nicht zum Anspruch Israels als liberale Demokratie.

Zahl der Woche

130

Menschen hält die Terrororganistation Hamas immer noch als Geiseln im Gazastreifen, vielleicht sogar noch mehr. Die „New York Times“ berichtete in dieser Woche, dass 30 Menschen in dieser Geiselhaft umgekommen seien. Damit könnten mehr Geiseln tot sein als bisher angenommen.

Zitat der Woche

"Israel kann sich auf Deutschland verlassen"

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) versicherte ihrem israelischen Amtskollegen Amir Ohana am Montag die Unterstützung.

Außenpolitik

Protestierende vor dem Europäischen Parlament in Brüssel, Belgien.

Europaparlament beschließt Reform : Schärfere Regeln für Migration in der EU

Das Europaparlament hat die umstrittene Asyl-Reform gebilligt: Die Hürden für Abschiebungen sollen gesenkt werden.

Alexander Heinrich, dpa

Völkermord in Ruanda : Als aus Nachbarn Mörder wurden

Der Bundestag gedenkt des Völkermords in Ruanda vor 30 Jahren. Außenministerin Baerbock betont, es habe damals Alarmsignale gegeben, die überhört wurden.

Marejke Tammen

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hält eine Rede

Russland-Nähe der AfD : "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing"

Die AfD steht wegen ihres Russland-Kurses in der Kritik. Die Vorwürfe reichen von "nützliche Idioten" bis hin zu Putins "Trojanisches Pferd".

Alexander Heinrich

Foto: picture alliance/NurPhoto/Allison Bailey

Republikaner verlassen US-Kongress : Abgang der Ausgebrannten

Donald Trumps tief gespaltene Republikaner könnten kurz vor den Wahlen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. Den Kongress macht das nicht produktiver.

Dirk Hautkapp

5 Min

Die aktuelle Ausgabe

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Wirtschaft

Schüler stehen in der Schlange vor der Essensausgabe in der Mensa — Foto: picture-alliance/ZB/Jens Kalaene

Ernährungsstrategie : Özdemir wirbt für "gutes Essen für Deutschland"

Der Bundestag debattiert über den Fahrplan der Bundesregierung hin zu einer gesünderen und nachhaltigeren Ernährung. Doch dieser schmeckt nicht jedem.

Nina Jeglinski

Debatte über (T)Euro : AfD contra EZB und Euro

Die AfD kritisiert den Euro und die Politik der EZB. Im Gegenzug wird ihr Russland-Nähe vorgeworfen und sie muss sich fragen lassen, warum sie nicht Rubel annimmt.

Ampel vertagt CDU/CSU-Antrag : Union fordert weiterhin eine "Wirtschaftswende"

Die Union will beim Thema "Wirtschaftswende" Druck machen. Auf die Absetzung ihres Antrages durch die Ampel reagiert sie mit einem neuen Antrag.

5 Min

Energieversorgung in Deutschland : Bundestag hält an Atomausstieg fest

Nur die AfD stimmt mit der Union: Ein Unionsantrag für ein Rückbau-Moratorium abgeschalteter Meiler scheitert im Parlament.

Deutsche Handelsbeziehungen : Die Abhängigkeit von China ist oft kleiner als angenommen

China sei als Handelspartner zwar wichtig, dürfe aber auch nicht überschätzt werden. Das befanden Experten in einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses.

Elena Müller

"Das Parlament" in Leichter Sprache

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Kultur

Flaggenkinder mit einem Statement gegen Rassismus begleiten den Einlauf

Rassismus in Deutschland : Probleme mit dem R-Wort

Die iranisch-deutsche Journalistin Gilda Sahebi hat sich auf die Spuren des Rassismus in Deutschland gemacht. Dieser sei gesellschaftlich erlernt.

Jeannette Goddar

10.04.2024

Nachdenken über die KI : Die Maschine kann die Weltherrschaft nicht wollen

Der Schriftsteller Michael Wildenhain hält wenig vom Begriff der Künstlichen Intelligenz. In seinem Buch ergründet er (menschliches) Bewusstsein und Intelligenz.

Sören Christian Reimer

10.04.2024

Windräder, Strommast und rauchende Schornsteine

Klimaschutzpolitik : Ein Opfer auf dem Altar des Wachstums

Jens Beckert fällt in seinem Buch "Verkaufte Zukunft" ein pessimistisches Urteil über die Klimaschutzpolitik. Der Ressourcenverbrauch der Wirtschaft sei zu hoch.

Aschot Manutscharjan

10.04.2024

100 Jahre Dawes-Plan

Albrecht Ritschl im Interview : Wie der Dawes-Plan für die "Goldenen Zwanziger" sorgte

Ab 1924 musste die Weimarer Republik weniger Reparationen zahlen. Es folgte ein Boom auf Pump, die Blase platzte, es kam zu Wirtschaftskrise und Aufstieg der NSDAP.

Stephan Balling

04.04.2024

11 Min

Panorama

Bärbel Bas und Amir Ohana am Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin — Foto: DBT / Xander Heinl

Seite an Seite : Israelischer Parlamentspräsident zu Gast in Berlin

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas empfängt ihren Amtskollegen Amir Ohana in Berlin. Dieser verlangt im Bundestag die Unterstützung der "freien Welt" für sein Land.

Carolin Hasse