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Ist eine Verschärfung des Strafrechts hilfreich, um Gewalttaten gegen Politiker einzudämmen? Gastkommentatoren Markus Decker und Daniel Goffart im Pro und Contra.
Kurz vor knapp will die Koalition die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen zu sogenannten Kinderehen ändern. Dafür bleibt Zeit bis 30. Juni.
Die 2021 erhöhten Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte werden wieder gesenkt. Damit sollen Ermittler und Gerichte künftig wieder flexibler agieren können.
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV soll allein die Wirtschaft um 944 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Der Opposition reicht das noch nicht.
Abgeordnete können künftig für bezahlte Einflussnahme für Dritte ins Gefängnis kommen. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist eine Folge der Maskenaffäre.
Der Bundestag hat eine Reform des Namensrechts beschlossen. Künftig sind Doppelnamen möglich, auch Namenstraditionen von Minderheiten werden berücksichtigt.
Die Pläne der Bundesregierung, die Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte abzusenken, stoßen bei Experten auf Zustimmung.
Verfassungsgerichte geraten weltweit unter Druck. Jetzt diskutiert auch Deutschland darüber, wie man das Gericht vor Verfassungsfeinden schützen kann.
Ob eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden sinnvoll ist, ist zwischen Sachverständigen umstritten. Auch die Kostenfrage wurde in einer Anhörung diskutiert.
Die 2021 verschärfte Mindeststrafe für Kinderpornographie-Delikte führt in der Praxis zu erheblichen Problemen. Die will die Bundesregierung nun beheben.