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Die EU-Pauschalreiserichtlinie soll novelliert werden. Sachverständige sehen das Vorhaben überwiegend kritisch und fordern im Tourismusausschuss Änderungen.
Polizeivertreter beurteilen die geplante Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes bei einer Anhörung des Innenausschusses mit Skepsis.
Ob eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden sinnvoll ist, ist zwischen Sachverständigen umstritten. Auch die Kostenfrage wurde in einer Anhörung diskutiert.
Ein ständiger Sitz für Deutschland im Weltsicherheitsrat: Dafür wirbt die Bundesregierung schon lange. Gegen Blockaden im Rat gebe es andere Mittel, sagen Experten.
Die Union will das Strafrecht verschärfen, um besser gegen Antisemiten in Deutschland vorzugehen. In einer Anhörung gab es Kritik an dem Vorschlag.