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Mit den länderspezifischen Empfehlungen macht die EU Vorschläge zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. Die Regierung hat darin versagt, befindet die Opposition.
Die Regierung Georgiens gefährdet die Chance auf einen EU-Beitritt des Landes. Die dritte Lesung des umstrittenen "Agentengesetzes" ist für Mitte Mai geplant.
Stärkere Regeln für die Mitgliedsländer und mehr Ermessensspielraum für die EU-Kommission, so sehen die neuen Regeln des EU-Pakts aus.
2023 verzeichnete die EU die meisten Asylanträge seit 2016. Hauptzielland war erneut Deutschland. Bei der Pro-Kopf-Belastung steht Zypern an erster Stelle.
Der Bundestag berät erstmals über die Umsetzung des Digital Services Acts in Deutschland. Die Opposition kritisiert diese als zu spät und fordert Nachbesserungen.