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Mit den länderspezifischen Empfehlungen macht die EU Vorschläge zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. Die Regierung hat darin versagt, befindet die Opposition.
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV soll allein die Wirtschaft um 944 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Der Opposition reicht das noch nicht.
Ein Antrag der Union zu "versteckten Preiserhöhungen" hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Thematisiert wurden unter anderem Mogelpackungen.
Ein Antrag der Union zum Bürokratieabbau findet im Bundestag keine Mehrheit. Die Koalition setzt auf ihr Bürokratieentlastungsgesetz IV.
Rezession, Inflation, zu wenig Wachstum - und der Etat von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck schrumpft um 3,5 Milliarden Euro.