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Die Menschenrechte sind weltweit stärker in Gefahr als je zuvor. Das war der Tenor einer Debatte im Bundestag zum 15. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung.
Zu hohe Standortkosten bremsen die Erholung des Luftverkehrsstandortes Deutschland. Das findet zumindest die Unionsfraktion und will Steuern senken.
CDU/CSU und AfD dringen auf ein Verbot islamistischer Vereine und Organisationen, die in der Bundesrepublik ein islamistisches System errichten möchten.
Die Ampel will Schwangere vor "Gehsteigbelästigung" vor Beratungsstellen schützen. Das Vorhaben wurde von Experten in einer Anhörung sehr unterschiedlich bewertet.
Der Bundestag berät über Bürokratieentlastung, Bekämpfung des politischen Islams, BAFöG-Novelle und 75 Jahre Grundgesetz -und wählt eine neue Datenschutzbeauftragte.
Was steckt hinter den zunehmenden Attacken auf Politiker und öffentliche Amtsträger? Der Soziologe Peter Imbusch über ein altes Problem mit neuen Dimensionen.
Der Unionsfraktions-Vize Andreas Jung kritisiert die Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz als "Rückschritt für den Klimaschutz".
Die Union warnt vor einer Verdreifachung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr. Die Koalition kritisiert Stimmungsmache gegen Cannabis-Konsumenten.
Aus der Opposition kommt scharfe Kritik an Sportministerin Nancy Faeser. Die Koalition verteidigt sie dagegen als Garantin des nötigen Systemwechsels im Sport.
Polizeivertreter beurteilen die geplante Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes bei einer Anhörung des Innenausschusses mit Skepsis.