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schreibt über Justiz und Rechtspolitik sowie Haushaltspolitik
Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas fordert schnellere Verfahren gegen Gewalttäter und eine Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag.
Kurz vor knapp will die Koalition die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen zu sogenannten Kinderehen ändern. Dafür bleibt Zeit bis 30. Juni.
Die 2021 erhöhten Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte werden wieder gesenkt. Damit sollen Ermittler und Gerichte künftig wieder flexibler agieren können.
Die Gewalt gegen Politiker und Ehrenamtliche wird fraktionsübergreifend verurteilt. Die AfD sieht sich im Bundestag Vorwürfen ausgesetzt - und verliert vor Gericht.
Abgeordnete können künftig für bezahlte Einflussnahme für Dritte ins Gefängnis kommen. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist eine Folge der Maskenaffäre.
Einem Mitarbeiter eines AfD-Europaabgeordneten wird Spionage für China vorgeworfen. In Berlin und Straßburg wird die Nähe der AfD zu Peking und Moskau thematisiert.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Wahlrechtsreform der Ampel. Damit soll der Bundestag kleiner werden, doch Union und Linke wittern Verfassungsbruch.
Bei der Finanzierung des Startchancenprogramms setzen Bund und Länder auf Altbekanntes und eine Neuerung: den Sozialindex.
Der Bundestag hat eine Reform des Namensrechts beschlossen. Künftig sind Doppelnamen möglich, auch Namenstraditionen von Minderheiten werden berücksichtigt.
Der Vatikan geißelt die "Gender-Theorie" als Verstoß gegen die Menschenwürde. Dabei ist doch eigentlich die Bibel die Bibel der Gender-Theorie.