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Die Datenschutzkonferenz will die KI-Aufsicht in Deutschland übernehmen. Warum die Bundesnetzagentur geeigneter sein könnte, erklärten Experten in einer Anhörung.
Während China Standards setze, fehle Deutschland eine Strategie in der globalen Digitalpolitik, moniert die Union. Das sei gefährlich für die Souveränität Europas.
Illegale Inhalte im Netz sollen mit dem Digitale-Dienste-Gesetz künftig besser bekämpft und Verbraucher gestärkt werden. Doch bei der Aufsicht bleiben Fragen offen.
Die EU hat sich nach Marathonverhandlungen auf Regeln für Künstliche Intelligenz in Europa geeinigt. Über zwei Punkte der Regulierung wurde besonders gestritten.
Auf dem Weg zur digitalen Brieftasche soll der seit 2010 verfügbare Online-Personalausweis als Ausgangspunkt der Wallet-Infrastruktur eine zweite Chance bekommen.
Die Unionsfraktion bescheinigt der Digitalpolitik der Ampel „kaum bis gar keine Wirkung.“ Kurz vor dem nächsten Digitalgipfel in Jena fordert sie einen Neustart.
Union und AfD warnen vor einer europäischen Überregulierung der Künstlichen Intelligenz. Koalition verteidigt risikobasierten Ansatz.
Mehr Daten in höherer Qualität - das ist das Ziel der Datenstrategie der Bundesregierung. Die Opposition findet diese wenig konkret und kritisiert den Zeitplan.
Die Oppositionsfraktionen haben vielfältige Änderungswünsche am AI Act der EU. Deutschland dürfe nicht "Weltmeister bei der Regulierung" werden, betont die Union.
Eine Einigung auf die erste KI-Verordnung, die den Einsatz von Künstlicher Intelligenz gesetzlich regelt, wird in Brüssel bis zum Jahresende erwartet.