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Zu hohe Standortkosten bremsen die Erholung des Luftverkehrsstandortes Deutschland. Das findet zumindest die Unionsfraktion und will Steuern senken.
Die Union warnt vor einer Verdreifachung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr. Die Koalition kritisiert Stimmungsmache gegen Cannabis-Konsumenten.
Die Ampel hat schwer mit sich gerungen. Jetzt gibt es ein neues Klimaschutzgesetz - doch das Ergebnis bleibt umstritten.
Die CDU/CSU-Fraktion fordern eine moderne Regulierung von Mobilitätsdaten an. Der von der Bundesregierung angekündigte Gesetzentwurf stehe noch immer aus.
Per Öffentlichkeitsbeteiligung konnten sich Anwohnerinnen und Anwohner zum Schienenausbau der Kurve Kassel äußern. Zwei von drei Forderungen werden nun umgesetzt.
Die Union will die Kosten für den Führerschein drücken. Zudem fordert sie Maßnahmen, um die Wartezeiten auf Fahrprüfungen zu verringern.
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt im Bundestag das Recht der Beschäftigten auf Arbeitskampf und lehnt eine Änderung des Streikrechts ab.
Strombasierte Kraftstoffe und die Mitverarbeitung von biogenen Ölen sollen künftig auf die CO2-Minderungsquote angerechnet werden.
Bundesgelder sollen künftig auch für die Instandhaltung der Bahninfrastruktur fließen dürfen. Die Union zweifelt, ob der Bundesrat dem Entwurf zustimmen wird.
Allen Sparzwängen zum Trotz wächst der Einzelplan 12 um 5,44 Milliarden Euro. Vorangehen soll es beim Ausbau der Schieneninfrastruktur und dem Breitbandausbau.