Das Haushaltsbegleitgesetz sieht unter anderem die Anhebung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer und der Versicherungsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent, die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozent auf 4,5 Prozent sowie die Streichung des bisherigen ...

Die Käfighaltung von Legehennen ist ab dem Jahre 2007 verboten. Daran hat sich auch nach der Bundesratssitzung am 7. April nichts geändert. In einem entscheidenden Punkt jedoch wird die noch unter der ehemaligen Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) verabschiedete ...

Niedersachsen will mit einer tief greifenden Änderung in der Strafprozessordnung Absprachen in Strafprozessen regeln. Urteilsabsprachen könnten danach zu jedem Zeitpunkt nach der Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung getroffen werden. Außerhalb der ...