Die Entschließung fordert die Anwendung von Schutzklauseln, falls beide Länder in diesen Bereichen nicht die EU-Standards erreichen sollten. Diese Klauseln sollen, nach den Vorstellungen der Länderkammer, ab dem 1. Januar gelten. Die EU-Kommission hingegen will erst einige Monate ...

Verpflichtende Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern sind unter den Bundesländern weiterhin umstritten. Einen Antrag der Länder Hessen, Saarland, Bayern und Bremen, der verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für alle Kinder im Alter zwischen einem halben und fünfeinhalb ...

Noch vor Jahren unvorstellbar, aber schon jetzt eine Tatsache - es mangelt an Ärzten. Insbesondere in den ländlichen Gebieten der neuen Bundesländer nimmt der Ärztemangel zu, was auch Statistiken der Bundesärztekammer bestätigen. Ein neues Vertragsarztrecht soll dem ...

Eigentlich galt die Regelung nur für die neuen Bundesländer und sollte am 31. Dezember auslaufen. Nun wird das Gesetz zur Beschleunigung der Verkehrswegeplanung auch auf Westdeutschland erweitert. "Wenn etwas erfolgreich ist, sollte man es beibehalten", sagte Thüringens ...