Das Aufgabenübertragungsverbot sei ein Ergebnis der Föderalismusreform, schreibt der Bundespräsident. Die neue grundgesetzliche Vorschrift stelle klar, dass Gemeinden und Gemeindeverbände als Teile der Länder allein durch landesgesetzliche Zuweisung mit dem Vollzug von ...

Gesundheit. Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, die Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige in engen Grenzen als Regelversorgung gesetzlich zuzulassen. Der seit längerem vorliegende Abschlussbericht zum Projekt der Heroinbehandlung Schwerstabhängiger habe gezeigt, dass ...

Ernährung und Landwirtschaft. Der Fortschritt in der Pflanzenzüchtung hat den Mischanbau zugunsten des so genannten Reinanbaus weitgehend aus der herkömmlichen Landwirtschaft verdrängt. Untersuchungen und praktische Erfahrungen lassen jedoch den Schluss zu, dass der Mischanbau ...

Entwicklungszusammenarbeit. Die FDP-Fraktion fordert, die Finanzhilfen für erfolgreiche Schwellenländern schrittweise zu beenden. In einem Antrag ( 16/3839 ) heißt es, einige dieser Staaten könnten mit zumutbaren Anstrengungen auf eigenen Beinen stehen. Es sei notwendig, dass ...

Familie. Die Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen muss nach Meinung der FDP-Fraktion geächtet und bekämpft werden. Wie es in einem Antrag ( 16/3842 ) heißt, leben nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation weltweit zwischen 85 und 115 Millionen ...

Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung soll nach Auffassung der Linksfraktion ( 16/3695 ) den Börsengang oder einen Verkauf des nicht dem Bergbau zugerechneten ("weißen") Bereichs des Energiekonzerns RAG AG ablehnen. Dagegen fordern Bündnis 90/Die Grünen in ...