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Das Parlament
Nr. 08
/ 19.2.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Das Parlament
Nr. 08 / 19.2.2007
Susanne Kailitz
Recht mit Nachgeschmack
RAF-Terroristin
Brigitte Mohnhaupt kommt frei.
Überraschend sei die Entscheidung nicht - sondern nur "eine Anwendung geltenden Rechts". Bei der Frage, ob Brigitte Mohnhaupt nach mehr als 24 Jahren aus der Haft entlassen werden sollte, sei es, so der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, allein da-rum gegangen, ob von der ehemaligen RAF-Terroristin
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Claudia Heine
Im Zweifel für den Vater
verfassungsgericht
Die Rechte von Kindern sind wichtig. Die von Männern auch.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Vaterschaftstests zeigten sich die rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen zufrieden und forderten eine schnelle Umsetzung in eine gesetzliche Regelung. Am 13. Februar hatten die Karlsruher Richter befunden, dass heimlich gemachte
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Gesa von Leesen
Gewalt ist kein Spaß
Jugendschutz
Abwarten oder gleich verbieten? Der Umgang mit den Killerspielen ist schwierig.
Politiker hassen Jugendliche." Zu diesem bitteren Schluss kommt jedenfalls der - wahrscheinlich minderjährige -Computerspiel-Anhänger mit dem Pseudonym xyu im Diskussionsforum "heise.de" zum Sofortprogramm zur Verschärfung des Jugendschutzes von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Kaum
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Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 08 / 19.02.2007
Hans-Georg Golz
Editorial
Die Ukraine und Weißrussland (Belarus) gehören zu Europa - zumindest geographisch. Ihre Westgrenzen stoßen an die Außengrenze der Europäischen Union (EU). Während die "Orangene Revolution" in der Ukraine Ende 2004 einen Demokratisierungsprozess eingeleitet hat, verharrt Weißrussland im autoritären, ...
Oksana Sabuschko
Welcome to Ukraine Essay
Einleitung Im ukrainischen Fernsehen war im Herbst 2006 in einer äußerst populären Sendereihe über Korruption eine aufschlussreiche Einspielung zu sehen. Es ging um den Bau einer neuen Schutzummantelung, des so genannten Sarkophags, für den berühmt-berüchtigten Reaktor 4 des 1986 explodierten ...
Vitali Silitski
Sonderfall Lukaschenko
Einleitung Ministerpräsident Matti Vanhanen fand zum Ende der finnischen EU-Ratspräsidentschaft deutliche Worte: Weißrussland gleiche einem "schwarzen Loch" und einer hässlichen "Narbe auf dem Antlitz Europas". 1 In den ersten Tagen des Jahres 2007 brachte sich dieses "schwarze Loch" dem Kontinent ...
Sabine Fischer
Die russische Politik gegenüber der Ukraine und Weißrussland
Einleitung Auch gut 15 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion bestehen starke Interdependenzen zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken. Diese sind sowohl politischer als auch sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Natur. Ihre Wirkungen auf die Regionalbeziehungen zwischen ...
Wilfried Jilge
Geschichtspolitik in der Ukraine
Einleitung Die sowjetische Hungersnot der Jahre 1932 - 1933 wirkte sich in den ukrainisch besiedelten Schwarzerdegebieten besonders hart aus und hatte Folgen, die bis in die ukrainische Nationsbildung der jüngsten Zeit reichen. In diesem Beitrag sollen die politischen Bedeutungen und Funktionen der ...
Bohdan Hud
Das ukrainisch-polnische Verhältnis
Einleitung Ukrainer und Polen gehören zur Gruppe benachbarter Völker, über die man - im Anklang an die Worte des "Eisernen Kanzlers" Otto von Bismarck - sagen kann, dass sie in ihrer Geschichte keine guten Freunde waren. 1 Die Geschichte der ukrainisch-polnischen Beziehungen umfasst über tausend ...
Zusammenfassung dieser Beilage
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 08 vom 19.2.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
