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Das Parlament
Nr. 29-30
/ 16.7.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Daniela Weingärtner
Erbe der Seefahrer
PORTUGAL
Die neue Ratspräsidentschaft blickt über Europa hinaus. Neben der Regierungskonferenz stehen Brasilien und die Mittelmeeranrainer im Fokus.
Ein Seefahrervolk hat für sechs Monate den Vorsitz in der Europäischen Union übernommen. Das zeigt sich an den außenpolitischen Schwerpunkten, die der portugiesische Regierungschef José Socrates am 11. Juli im Europaparlament skizzierte. Natürlich laufen die diplomatischen Bemühungen im Kosovo, Iran
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Daniela Schröder
Weltforum mit neuen Blickwinkeln und Denkanstößen
MIGRATION
Jahrelang wollten viele EU-Staaten keine Einwanderungsländer sein. Jetzt sehen einige darin neue Chancen.
Die schärfsten Worte kamen vom Gastgeber. Europa verschließe beim Thema Einwanderung die Augen vor der Realität und setze auf die falsche Politik. Zäune würden gezogen, Mauern gebaut und Schiffspatrouillen an die Grenzen geschickt. Auch die Gesetze in den EU-Staaten seien zu restriktiv, kritisierte
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Daniela Schröder
Schadensregulierung soll europaweit schneller und einfacher werden
VERBRAUCHERSCHUTZ Ein deutscher Tourist reist mit dem Auto durch Italien. Dabei wird er von einem Lastwagen angefahren, an dessen Steuer ein Spanier sitzt. Der Deutsche wird schwer verletzt, teure Behandlungen sind nötig. Eine vom Europaparlament am 10. Juli verabschiedete neue EU-Verordnung soll
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Tom Rolff
Mehr Klarheit bei Lebensmitteln
LEBENSMITTELZUSATZSTOFFE Als Sieg für den Verbraucher haben grüne und konservative Abgeordnete des Europaparlamentes die Verabschiedung des Lebensmittelpaketes am 10. Juli begrüßt. "Die verbesserte Kennzeichnung für Zusatz- und Aromastoffe war überfällig, damit die Verbraucher besser informiert
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Tom Rolff
Stromfresser im Büro vermeiden
ENERGIE Die Behörden der EU und ihrer Mitgliedstaaten sollen nach dem Willen des Europaparlaments nur noch Strom sparende Computer, Drucker und andere Bürogeräte anschaffen. Damit gingen die Abgeordneten am 10. Juli noch über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus. Sie wollte gegenüber den
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Tom Rolff
Sarkozy greift nach dem Euro
EURO-WECHSELKURS
Paris will mehr Einfluss der Politik auf die Währung. Nicht nur dem Europaparlament geht das zu weit.
Der historische Auftritt begann mit einer Provokation: "Ich liebe einen starken Euro", sagte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem deutschen Fernsehen, bevor er im Brüsseler Ratsgebäude verschwand. Dort erwartete ihn ein Gast, den niemand eingeladen hatte, ein "nächtlicher Besucher",
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Daniela Weingärtner
Der Teufel steckt im Detail
EU-HAFTBEFEHL
EU-Kommission zieht gemischte Bilanz
Der europäische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist löcherig wie ein Schweizer Käse. Das ergibt sich aus einem Bericht der EU-Kommission über die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls in die Gesetzgebung der Mitgliedsländer. Jus- tizkommissar Franco Frattini stellte ihn am 10. Juli
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Rainer Büscher
Beitrag zur Konfliktlösung
OSZE
Parlamentarier erörtern Lage in Weißrussland
Auf ihrer Sommersitzung erinnerten die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im übertragenen Sinn an den Winter: Sie riefen die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten dazu auf, zur Lösung der so genannten "frozen conflicts", vor
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Daniela Weingärtner
Netzwerke der Zukunft
TECHNOLOGIEINSTITUT Der Industrieausschuss des Europaparlaments hat sich für die Gründung eines Europäischen Technologieinstituts (ETI) ausgesprochen. Ziel der neuen Einrichtung ist es, eine Verbindung zwischen dem Hochsuchulen, Forschungseinrichtungen und dem Innovationsbereich zu schaffen. Das
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 29-30 vom 16.7.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
