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Das Parlament
Nr. 29-30
/ 16.7.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Thomas Fischer
Dresdner Scherbenhaufen
SACHSEN-AFFÄRE
Ministerpräsident Milbradt will den geplanten Untersuchungsausschuss verhindern
Der Sachsen-Sumpf und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellt die Regierungskoalition aus CDU und SPD im Freistaat vor eine Zerreißprobe. Vorerst haben sich die Beteiligten auf allen Seiten jedoch noch einmal zusammengerissen. Albrecht Buttolo (CDU) hat seine schlimmsten Tage als
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Susann Kreutzmann
Die Gedankenspiele eines Tabubrechers
Innere Sicherheit
Schäuble irritiert mit immer neuen Vorschlägen. Das ist Kalkül.
Gern erzählt Wolfgang Schäuble eine Anekdote aus vergangenen Tagen. Es war 1985, Schäuble war unter Helmut Kohl Chef des Kanzleramtes und Deutschland Gastgeber des Weltwirtschaftsgipfels. Auch damals gab es eine Sicherheitsdebatte, immerhin hatte die RAF die deutsche Innenpolitik jahrelang in Atem
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Jutta Witte
Parteienstreit um »Freie Wähler«
STIMMENKAUF IN HESSEN
Für Roland Koch sind die Vorwürfe vom Tisch
Der Untersuchungsausschuss zur so genannten Stimmenkaufaffäre ist mit zwei unterschiedlichen Abschlussberichten zu Ende gegangen. Während für CDU und FDP der Vorwurf, Hessens Ministerpräsident Roland Koch habe versucht, die Freien Wähler (FW) mit Steuergeldern zu kaufen, "vom Tisch ist", sehen SPD
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Bernard Bode
Mehr Wettbewerb für den Kuckuck
GERICHTSVOLLZIEHER
Bundesrat plant Privatisierung bei gleichzeitiger staatlicher Aufsicht
Der Bundesrat möchte das Gerichtsvollzieherwesen privatisieren. Zwangsvollstrecker sollen dann auf eigene Rechnung, aber unter staatlicher Aufsicht arbeiten, schreibt die Länderkammer in zwei dazu vorgelegten Gesetzentwürfen ( 16/5724 , 16/5727 ). Zur Begründung heißt es, der Einsatz von Privaten
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Kurz notiert
Linke will keine Bundeswehr im Innern Die Linke pocht auf eine strikte Trennung polizeilicher und militärischer Zuständigkeiten und lehnt deshalb eine Ausweitung der Inlandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ab. In einem Antrag ( 16/6036 ) kritisiert sie, die Bundesregierung suche Vorwände, um
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Susanne Kailitz
Kommunen sind besser bei Kasse
Inneres Fast die Hälfte der deutschen Kommunen (49 Prozent) hat im Jahr 2004 mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Damit hat sich deren Zahl im Vergleich zu 2003 verringert - eine Entwicklung, die die Bundesregierung auch für 2005 erwartet, obwohl für dieses Jahr noch keine Daten vorliegen. Dies
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Monika Pilath
Verantwortung von Firmen
Arbeit und Soziales Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass sich die soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen am besten in einem marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen stärken lässt. In ihrer Antwort ( 16/5844 ) auf eine Große Anfrage der Linksfraktion ( 16/3557 ) hebt die
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Kurz notiert
Die Linke will Einsatz von Wahlcomputern ausschließen Die Fraktion Die Linke will Wahlmanipulationen "wirksam verhindern" und deshalb künftig auf den Einsatz von Wahlcomputern verzichten. In einem Antrag ( 16/5810 ) heißt es dazu, Wahlcomputer und Internetwahl ermöglichten es, Wahlen zu
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 29-30 vom 16.7.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
