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Das Parlament
Nr. 29-30
/ 16.7.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Menschen und Meinungen
Interview
»Den Wählern nützt es«
Karl-Rudolf Korte
Die Linke verändert das Parteiensystem. Darin steckt auch ein Risiko für sie, sagt der Politikwissenschaftler.
Herr Korte, seit Gründung der "Linken" ebbt die Diskussion der SPD über die eigene Positionierung gegenüber dieser neuen politischen Kraft nicht ab. Beschreiben Sie einmal den Zustand der Sozialdemokraten. Sie suchen nach ihrer Identität und haben auch deshalb eine Grundsatzprogrammdiskussion
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Wolfgang Janisch
Pfeifen sollen andere
Oft genug sind die Verfassungsrichter als "Ersatzgesetzgeber" gescholten worden. Diesmal war es andersrum: Aus den Reihen der CDU verlautete nach dem Urteil zum rot-grünen Etat 2004, man hätte sich klarere Vorgaben zur Schuldenbegrenzung gewünscht. Dabei ist die Union bekanntlich an der Regierung -
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Jörg Kürschner
Keine Denkverbote
Die Terroranschläge vom 11. September 2001 waren eine Zäsur. "Wer den Tod liebt, kann ihn haben" - drohte bald darauf Ex-Innenminister Otto Schily den Islamisten. Eine bis dahin unvorstellbare Äußerung eines deutschen Politikers. Nachfolger Wolfgang Schäuble hat an dessen Politik nahtlos angeknüpft.
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Ines Gollnick
Auf sensiblem Feld zu Hause: Thomas Silberhorn
Die Weichen für Europas Zukunft wurden neu gestellt. Den CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn interessierte dabei besonders die Frage nach der zukünftigen Macht nationaler Parlamente. Die EU-Gipfel-Teilnehmer beschlossen, diese zu stärken. Der Jurist und außen- und sicherheitspolitische Sprecher der
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 29-30 vom 16.7.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
