Das Parlament
Nr. 29-30 / 16.7.2007
Michael Klein
HAUSHALT
Verfassungsgericht weist Klage von Union und FDP zum Etat des Bundes für 2004 zurück
Karlsruhe hat den Ball zurückgespielt. Wer in Berlin erwartet hatte, das Bundesverfassungsgericht werde der Politik klare Vorgaben machen, wie die Neuverschuldung künftig zu begrenzen sei, sah sich getäuscht. Das Gericht wies am 9. Juli zwar erwartungsgemäß die Klage der damaligen
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Susanne Kailitz
Integrationsgipfel
Vier türkische Verbände boykottierten das Treffen.
Einen Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik" nannte es Kanzlerin Angela Merkel - für Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) war es nur ein "kleiner Trippelschritt". Genauso umstritten wie der Integrationsgipfel am 12. Juli begonnen hatte, ging er auch zu Ende. Keine Ultimaten Vier
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Annette Sach
POSTLIBERALISIERUNG
Briefmonopol soll bis 2011 fallen
Sie gilt als einer der Wermutstropfen in der ansonsten hoch gelobten Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Die Öffnung der Postmärkte. Deutschland, wo das Briefmonopol bereits ab 2008 fallen wird, wollte eigentlich gemeinsam mit der EU-Kommission eine europaweite Liberalisierung bis zum Jahr
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Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 29 / 16.07.2007
Hans-Georg Golz
Die Mobilitätsgesellschaft scheint an ihre Grenzen zu stoßen. Verstopfte Straßen und überfüllte Flughäfen gehören heute zum Alltag - nicht nur zur Urlaubszeit. Die Stadtzentren drohen am motorisierten Individualverkehr zu ersticken. Citymautsysteme werden installiert, während manche Landstriche ...
Michael Schreckenberg
Einleitung Stau und Panik - die beiden Worte erzeugen Unbehagen, wenn nicht Furcht. Für sich allein genommen werden sie ständig verwendet, obwohl sie auch als Paar in Erscheinung treten. In einem Fahrzeug im Stau auf der Autobahn ist man gefangen, man kann es nicht einfach verlassen und sich ...
Weert Canzler
Einleitung In diesem Jahrhundert wird die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in Deutschland sinken, deren Durchschnittsalter indes deutlich steigen. Parallel zum demographischen Wandel muss mit erheblichen räumlichen Verschiebungen gerechnet werden, weil die Unterschiede in der ökonomischen ...
Susanne Böhler
Einleitung Das Klimaproblem steht derzeit im Zentrum des öffentlichen Interesses. Anlass dafür sind die wissenschaftlichen Berichte, insbesondere des Intergovernmental Panel onClimate Change (IPCC), zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen einer langfristigen Veränderung des Klimas, ...
Christian Holz-Rau
Einleitung Der Begriff der nachhaltigen Entwicklung (sustainable development) wurde im Brundtland-Bericht 1987 geprägt. Auf dem Erdgipfel von Rio 1992 haben sich die meisten Staaten der Erde darauf geeinigt, das Ziel der Nachhaltigkeit zur Grundlage ihrer Politik zu machen. 1 Nachhaltige Entwicklung ...
Aribert Heyder
Einleitung Seit Menschengedenken gibt es überall auf der Welt Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen zwischen sozialen Gruppen. Die Aufzählung dieser Fälle wäre schier unendlich. Seien es nun Nationen oder ethnische Gruppen innerhalb von Nationen, religiöse Gruppen oder Mehrheit gegen ...
Bernhard Schlag _. Jens Schade
Einleitung Der dominierende Verkehrsträger im Personenverkehr ist der Pkw. Heute trägt er mehr als 80 Prozent zur Verkehrsleistung des gesamten motorisierten Verkehrs bei. 1 Der Bestand an Pkw hat sich in Deutschland von 1960 bis 2006 von 4,4 auf 46 Millionen mehr als verzehnfacht, so dass 2005 auf ...
Claus J. Tully
Einleitung Mobilität schließt Freiräume ein, die sozial konstruiert und damit gestaltbar sind. Verkehr fungiert als technische Voraussetzung für Mobilität. Die Durchsetzung der Industriegesellschaft ging mit der Ausdifferenzierung von Verkehr einher, während die moderne, vernetzte ...
Zusammenfassung dieser Beilage
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