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Das Parlament
Nr. 29-30
/ 16.7.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Karl-Otto Sattler
Unser Bahnhöfle
STUTTGART 21
Im Poker um das unterirdische Prestigeprojekt und den Streckenneubau nach Ulm steht der Durchbruch bevor
Die gute alte schwäbische Eisenbahn in allen Ehren, aber so darf es nicht weitergehen. Es könne doch nicht sein, beschwört Ministerpräsident Günther Oettinger die Malaise, dass der TGV mit fast 200 Stundenkilometern "Paris nach Stuttgart rast und dann mit Tempo 30 über die Schwäbische Alb nach
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Volker Müller
Phoenix und die Folgen
FINANZSKANDAL
FDP will das Sicherungssystem reformieren
Vor gut zwei Jahren hat die Insolvenz des Finanzdienstleistungsunternehmens Phoenix Kapitaldienst GmbH die Wertpapierhandelsbranche erschüttert. Rund 30.000 Anleger sind geschädigt worden, von denen die Phoenix seit Mitte der 90er-Jahre 675 Millionen Euro eingesammelt hatte. Der Insolvenzverwalter
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Volker Müller
Deutsch-französische Balanceübung
EADS-KONZERN
Die Koalition macht sich für die heimischen Standorte und Zulieferer stark
Spekulationen über eine Abschaffung der Doppelspitze des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS haben in der vergangenen Woche die Medien beschäftigt. Zurzeit wird EADS von zwei Vorstandsvorsitzenden geleitet, dem Deutschen Thomas Enders und dem Franzosen Louis Gallois. Gallois ist zugleich
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Kurz notiert
Mehr Autobahn-Parkplätze für Lastwagen verlangt Mehr Autobahn-Parkplätze für Lastkraftwagen fordert die FDP-Fraktion. In einem Antrag ( 16/5278 ) heißt es, die Bundesregierung solle dem Bundestag ein Konzept vorlegen, wie die "bestehende und zunehmende Knappheit an Park- und Stellplätzen für Lkw auf
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Hans-Willy Bein
Hängen im Schacht
Steinkohle
Die neu gegründete RAG-Stiftung soll die Abwicklung regeln und wird stark von der Politik beeinflusst
In knapp vier Wochen startet die Fußball-Bundesliga in ihre neue Saison. Die Kicker von Borussia Dortmund laufen dann wie schon in der vergangenen Spielzeit mit gelben Ausrufezeichen auf den Trikots zum Spiel auf. Der Platz auf ihren Hemdchen ist reserviert für den Namen des neuen Aktienchampions,
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Volker Müller
Zuschüsse für die Gästebetten auf dem Bauernhof
LÄNDLICHER RAUM
Mehr als eine Milliarde Euro stehen dieses Jahr zur Förderung von Agrarstruktur und Küstenschutz bereit
Gut eine Milliarde Euro stellen Bund und Länder in diesem Jahr für die Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zur Verfügung. 615 Millionen Euro kommen dafür aus dem Bundeshaushalt, wie die Bundesregierung in ihrem Rahmenplan zur Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
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Sandra Ketterer
Mindestens 40 Prozent
FORSCHUNG
Grüne wollen Frauenquote auf allen Ebenen
Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen nur noch die Forschungsinstitutionen fördern, die eine bestimmte Anzahl Frauen auf allen Hierarchieebenen beschäftigen. In einem Antrag ( 16/5898 ) fordert die Fraktion Sanktionen, falls sich die Wissenschaft nicht an bestimmte
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Volker Müller
Im Griff der Heuschrecken
IMMOBILIENKREDITE
Die Grünen wollen Häuslebauer besser vor einer Zwangsvollstreckung schützen
Der Albtraum jedes Häuslebauers: Die Rückzahlung seines Baudarlehens gerät ins Stottern, die Hausbank verkauft ihre Forderung im Paket mit anderen "notleidenden" Krediten an einen internationalen Finanzinvestor, und der hat nichts anderes im Sinn als so schnell wie möglich die Zwangsvollstreckung
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Volker Müller
Mit dem Kartellrecht gegen Preistreiber
ENERGIESEKTOR
Regierung will marktbeherrschenden Unternehmen die Grenzen aufzeigen
Die Bundesregierung will den Kartellbehörden effektivere Möglichkeiten an die Hand geben, gegen Preismissbrauch vorzugehen. Dem Bundestag hat sie jetzt einen Gesetzentwurf ( 16/5847 ) vorgelegt, durch den das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und das Energiewirtschaftsgesetz geändert werden
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Interview
FÜnf FRAGEN An: JOACHIM PFEIFFER
Um zu einem funktionierenden Strommarkt zu kommen, hat die Regierung eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Kraftwerks-Netzanschluss-Verordnung vorgelegt. Wie beurteilen Sie dies? Ich begrüße dies als einen Doppelschlag für mehr Wettbewerb und faire Energiepreise.
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Michael Klein
Tempelhof weiter nutzen
HAUSHALT Die Bundesregierung soll den 31. Oktober 2008 als Termin für die Einstellung des Flugbetriebs am Berliner Flughafen Tempelhof nicht in Frage stellen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/5897 ). Weiter soll die Regierung mit dem Berliner Senat für das
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Nils-Christian Bormann
Grüne wollen Bioraffinerien
UMWELT Die effiziente und dezentrale Nutzung von Biomasse in Bioraffinerien soll intensiv erforscht werden, wenn es nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht. Die Abgeordneten verlangen in einem Antrag ( 16/5529 ) von der Bundesregierung ein spezielles Forschungsprogramm, das einen
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 29-30 vom 16.7.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
