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Das Parlament
Nr. 3
/ 14.1.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Susanne Kailitz
Ins »Hellfeld« verschoben
Jugendkriminalität
Über schärfere Sanktionen wird heftig gestritten. Zunächst lohnt ein Blick auf die Zahlen.
Die Diagnose des griechischen Philosophen Sokrates fiel vernichtend aus: "Die Jugend von heute liebt den Luxus, hat schlechte Manieren und verachtet die Autorität. Sie widersprechen ihren Eltern, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer." Es scheint, als habe sich an dieser
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Monika Pilath
Stabile Rentenbeiträge
Alterssicherung
Wachsende Sorge um »Soloselbstständige«
Der Beitragssatz zur Rente wird voraussichtlich frühestens in drei Jahren sinken. Wie aus dem Rentenversicherungsbericht 2007 hervorgeht, den die Bundesregierung dem Bundestag jetzt als Unterrichtung ( 16/7300 ) vorgelegt hat, kann der Satz im Jahr 2011 von heute 19,9 auf dann 19,4 Prozent sinken.
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mpi
Leichtere Entschuldung
Recht
Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens
Die Bundesregierung lehnt gravierende Änderungen an der geplanten Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens ab. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf ( 16/7416 ) gefordert, dass ein Schuldner die Kosten für den ihm zur Seite gestellten Treuhänder "vollständig aufbringt". Die
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hau
Kostenlose Vertretung
STRAFVERFAHREN
Bundesrat für Stärkung des Opferschutzes
Ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess ( 16/7617 ) sieht vor, Opfern schwerer Körperverletzung einen kostenlosen anwaltlichen Beistand zu stellen, um Schadenersatzforderungen an den Täter durchsetzen zu können. Während dem Täter ein Pflichtverteidiger
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Götz Hausding
Staatsbürger auf Probe
GEWALTOPFER
Weißer Ring warnt vor Gefahr der Selbstjustiz
Die Opferschutzorganisation Weißer Ring hat den Migrantenverbänden vorgeworfen, das Problem krimineller Ausländer zu verharmlosen. Die aktuellen Probleme seien nur die Spitze des Eisbergs, sagte der Vereinsvorstand und Kriminologe Hans-Dieter Schwind der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn darauf
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Kurz notiert
Anteil der Frauen in der Bundeswehr verdreifacht Der Anteil der Soldatinnen in der Bundeswehr hat sich seit Öffnung aller Laufbahnen für Frauen Anfang 2001 verdreifacht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz ( 16/7425 ) mit. Die Zahl
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 3 vom 14.1.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
