Der Schweizer Bazillus grassiert. Der hochkochende Streit um Kohlekraftwerke vermittelt fast den Eindruck, als sei die Einführung der plebiszitären Demokratie nur eine Frage der Zeit. Im mecklenburg-vorpommerschen Lubmin fordern eine Bürgerinitiative und der ehemalige Landtagspräsident Hinrich ...

Die öffentliche Hand kauft jedes Jahr für mehr als 250 Milliarden Euro ein. Rund 60 Prozent davon geben Städte und Gemeinden aus. Sie setzen jedes Jahr zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts um. Wenn die Kommune einen neuen Platz gestalten will, dann ist sie bisher dazu verpflichtet, bei einer ...

FDP: Stichtagsregelung im Stammzellgesetz streichen Die Abschaffung der Stichtagsregelung im Stammzellgesetz fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/6637 ). Auch solle in einer Einzelfallprüfung vor dem Import von Zellen festgestellt werden, dass sie nicht aufgrund eines Auftrages deutscher ...