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Das Parlament
Nr. 46
/ 10.11.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Monika Pilath
Mehr als ein Nachschlag
Kinderarmut
Experten fordern grundlegendes Umsteuern
Der Ruf nach einer besseren Bekämpfung von Kinderarmut wird lauter. In einer öffentlichen Anhörung der Kinderkommission am 5. November sprachen sich mehrere Experten für ein grundlegendes Umsteuern aus. Die Geschäftsführerin des Zukunftsforums Familie, Barbara König, plädierte für die Einführung
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Claudia Heine
Insolvenzschutz von Langzeitkonten
Arbeit Die Pläne der Regierung, Langzeitarbeitskonten durch einen neu gestalteten Insolvenzschutz besser abzusichern, werden von Experten begrüßt. In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 5. November begrüßte die Mehrheit der Sachverständigen die im Gesetzentwurf zur Absicherung
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Kurz notiert
Petitionsausschuss setzt sich für SED-Opfer-Debatte ein Die Anerkennung von Gesundheitsschäden bei SED-Opfern soll auf parlamentarischer Ebene diskutiert werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am 5. November ausgesprochen und einstimmig beschlossen, die zugrunde liegende Eingabe den
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Monika Pilath
Gleichstellung bleibt freiwillig
Familie Die Bundesregierung und die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sehen weiterhin keine Notwendigkeit für gesetzliche Regelungen zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Erwerbsleben. Die Strategie der Freiwilligkeit sei "ein Erfolg", heißt es in der dritten Bilanz zu der im Jahr
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Susanne Kailitz
Lehren aus der Vergangenheit
Antisemitismus
Bundestag setzt ein deutliches Zeichen. Elf Linksparlamentarier verweigern der Resolution die Zustimmung
Wie ich mir jüdisches Leben in Deutschland wünsche? Quicklebendig und inhaltsvoll." Der jüdische Historiker Michael Wolffsohn beantwortet die Frage schnell. Für ihn ist es selbstverständlich, dass heute wieder Juden in Deutschland leben, die stolz auf ihr Land sind - trotz dessen Vergangenheit.
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Bernard Bode
Notarausbildung findet Zustimmung
RECHT Auf grundsätzliche Zustimmung ist bei Sachverständigen die vom Bundesrat vorgelegte Reform der Bundesnotarordnung ( 16/4972 ) gestoßen. Der Rechtsausschuss hatte dazu für den 5. November zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Der Präsident der Bundesnotarkammer, Tilman Götte, erklärte in
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Erik Spemann/mpi
Stühlerücken im Parlament
Bayern Die Landtagswahl in Bayern sorgt auch im Bundestag für Veränderung. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner wurde am 4. November als neue Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vereidigt. Die 43-Jährige tritt die Nachfolge des neuen bayerischen
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Claudia Heine
Blumige Aussichten?
Mindestlohn
Experten bezeichnen die Regierungspläne mehrheitlich als Schritt in die richtige Richtung
Harald Olschok hat Angst: "Es genügt, wenn einige Tausend Arbeitskräfte aus Osteuropa den Weg nach Berlin auf sich nehmen, um unser Tarifgefüge völlig durcheinander zu bringen." Olschok wurde als Vertreter des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen in die Anhörung des
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Jutta Witte
Signale auf Rot
HESSEN
Vier SPD-Abgeordnete verhindern die Wahl Ypsilantis zur Regierungschefin. Nun gibt es Neuwahlen
Vier Abgeordnete haben den Regierungswechsel in Hessen einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung platzen lassen. Jetzt soll neu gewählt werden. Nach dem Fahrplan von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) würde sich der Landtag am 19. November auflösen, die Neuwahl am 18. Januar kommenden Jahres
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Götz Hausding
Auf dem Weg in den ersten Arbeitsmarkt
BEHINDERTE
Sachverständige unterstützen Bemühungen zur besseren Integration
Das Ziel ist der erste Arbeitsmarkt: Menschen mit Behinderungen sollen individuell betrieblich qualifiziert werden, um schließlich ein reguläres Arbeitsverhältnis eingehen zu können. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung "Unterstützter Beschäftigung" ( 16/10487 ) vor. Das
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Claudia Heine
Mehr Rechte für die Kleinen
Bundesrat
Die Länderkammer stimmt für den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz
Bevor sich der Bundesrat in seiner Sitzung am 7. November den einzelnen Gesetzesvorhaben widmete, ging es um das große Ganze: Der seit 1. November der Länderkammer vorsitzende saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) nutzte seine Antrittsrede für ein eindringliches Werben für einen
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Claudia Heine
Opposition droht mit Klage
SicherheitsGesetze Das Bundesverfassungsgericht wird sich noch eine ganze Weile mit den geplanten Gesetzen der Bundesregierung zur Terrorismusabwehr beschäftigen müssen. Am 6. November schränkte das Gericht den Zugriff der Sicherheits- behörden auf die Telefon- und Internetdaten von Verbrauchern
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Claudia Heine
Sammeln für die frühe Rente
Soziales Die Bundesregierung lehnt es ab, dass Arbeitnehmer ihre angesammelten Wertguthaben für eine Reduzierung der üblichen Abschläge bei einer Frühverrentung verwenden können. Dies hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 46 vom 10.11.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
