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Das Parlament
Nr. 46
/ 10.11.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Rezept gegen die Rezession
KONJUNKTUR
Das neue Maßnahmenpaket der Bundesregierung missfällt der Opposition
Der Schutzschirm für die Banken ist gespannt, weitere Maßnahmen für die Wirtschaft sollen folgen. "Nur so können wir verhindern", rief Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) während der Bundestagsdebatte am 4. November, "dass die Finanzkrise zu einer Krise der realen Wirtschaft wird." Genau zwei
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Michael Klein
»Ansporn genug«
Deutsche Bahn
Die Regierung hat den Börsengang erneut verschoben. Damit kommt es zunächst auch nicht zu den umstrittenen Bonuszahlungen. Verkehrsminister Tiefensee steht dennoch heftig in der Kritik
Einige hat es überrascht - die meisten aber nicht. Die Bundesregierung sagte am 5. November die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) mit dem dazugehörigen Börsengang für diese Legislaturperiode ab. Nicht überrascht zeigte sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am selben Tag
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Hans-Jürgen Leersch
Zweifel an Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung
FINANZEN
Sachverständige erwarten keine stärkere Bindung der Arbeitnehmer an Unternehmen
Eine bessere Beteiligung der Mitarbeiter am Kapital ihrer Unternehmen wird nach Ansicht der meisten Sachverständigen durch das von der Bundesregierung vorgesehene Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz ( 16/10531 ) kaum oder sogar gar nicht erreicht werden können. Bei einer öffentlichen Anhörung im
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Hans-Jürgen Leersch
»Altenteiler-Überhang« belastet Krankenkasse
LANDWIRTSCHAFT Das Verhältnis zwischen berufstätigen Mitgliedern und Rentnern verschlechtert sich in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung noch schneller als in der allgemeinen Gesetzlichen Krankenversicherung. In einer Unterrichtung der Bundesregierung über Risikostruktur und
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Hans-Jürgen Leersch
Hochriskante Versicherungsprodukte
FINANZEN
Sachverständige warnen vor Angeboten auf Fondsbasis. Die Branche verspricht den Kunden Sicherheit
Neuregelungen für die Versicherungsbranche im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ( 16/10536 ) sind von Sachverständigen in einer Anhörung des Finanzausschusses am 5. November völlig konträr beurteilt worden. Die Verbraucherzentrale Bremen warnte vor Risiken durch die Schaffung
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Hans-Jürgen Leersch
Zuckersüße Beihilfen
LANDWIRTSCHAFT
Subventionen für Traubenmostkonzentrat
Bund und Länder wollen die deutsche Weinwirtschaft mit Millionenbeträgen fördern. Wie aus dem Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes ( 16/10552 ) hervorgeht, werden zur Unterstützung bei der Verwendung von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat im Weinwirtschaftsjahr 2008/2009
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Michael Klein
Mehr Geld für die innere Sicherheit im kommenden Jahr
Haushalt Der Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) wird im kommenden Jahr um 10,5 Prozent wachsen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am 5. November. Die Mehrausgaben sind dabei vor allem für den Bereich der inneren Sicherheit vorgesehen. Aber auch die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst ist
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Annette Sach
CO2-Reduktion bei Autos umstritten
UMWELT Die Forderung, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß bei Neufahrzeugen von 2012 an EU-weit auf 120 Gramm pro Kilometer festzusetzen, ist bei einer Anhörung des Umweltausschusses am 4. November auf ein geteiltes Echo gestoßen. Grundlage der Expertenanhörung waren zwei Anträge von Bündnis 90/Die
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Michael Klein
Elterngeld lässt Etat steigen
Haushalt Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird von 5,25 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 6,19 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am 6. November. Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte dazu, dass der
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Kurz notiert
Zeitdruck nach der Erbschaftsteuer-Einigung Nach der Einigung der Koalitionspartner Union und SPD auf die Erbschaftsteuer besteht erheblicher Zeitdruck, um das Gesetzespaket noch in diesem Jahr durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Die Opposition hatte die Koalition schon vor der Einigung
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 46 vom 10.11.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
