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Frischer Wind am Kap

SÜDAFRIKA Eine neue Partei will bei den Parlamentswahlen gegen den ANC antreten

05.01.2009
2023-08-30T11:23:42.7200Z
2 Min

"Eine Agenda für Wandel und Hoffnung" - das verspricht die neue südafrikanische Partei "Congress of The People" (COPE), die rund 4.000 Anhänger im Dezember in Bloemfontein aus der Taufe gehoben haben. Wichtigstes Ziel der neuen politischen Kraft am Kap: bei den Parlamentswahlen im April 2009 die Vorherrschaft der Regierungspartei, dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC), zu brechen.

COPE ist ein Kind des seit einem Jahr eskalierenden Streits im ANC um Macht, Ämter und politische Positionen. Im Dezember 2007 verdrängte Jacob Zuma den damaligen ANC-Präsidenten und Staatschef Thabo Mbeki von der Spitze der Partei. Das war zugleich eine politische Richtungsentscheidung: Zuma steht dem mächtigen Gewerkschaftsverband COSATU und der Kommunistischen Partei Südafrikas (SACP) nahe, während Mbeki in seiner neunjährigen Amtszeit als Staatspräsident einen eher wirtschaftsliberalen Kurs verfolgt hat.

Prinzipien verraten

Als Mbeki im vergangenen September auch als Staatspräsident zurücktrat, war für die Zuma-Kritiker im ANC das Maß voll: Mosiuoa Lekota, langjähriger Verteidigungsminister unter Mbeki, kündigte die Gründung einer neuen Partei an. Zuma und seine Gefolgsleute stellten ihre "individuellen Interessen" über die des Volkes und verrieten so die demokratischen Prinzipien des ANC, wetterte Lekota.

Im Dezember kürten die COPE-Delegierten Lekota zu ihrem Chef. Beobachter spekulieren seither darüber, ob er den ANC bei den kommenden Wahlen ernsthaft in Bedrängnis bringen kann. Seit dem Ende der Apartheid vor 15 Jahren regiert der ANC unangefochten; bei der letzten Parlamentswahl 2004 erreichte er 69,7 Prozent der Stimmen.

Das Programm der neuen Partei ist vage und enthält nichts, was nicht auch der ANC verspricht: Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit, Aids und Kriminalität. Sein Ansatz sei "Stabilität, harte Arbeit und Wachstum", sagte Lekota beim Gründungsparteitag - offenkundig bewusst in Abgrenzung zu den sozialpolitischen Versprechungen von Zuma. Tony Leon, der frühere Chef der bislang größten Oppositionspartei "Demokratische Allianz", sieht keine prinzipiellen Unterschiede zwischen COPE und dem ANC. Für ihn sind gekränkte Eitelkeiten und die Angst vor Machtverlust maßgebliche Motive für die Abspaltung vom ANC. Auch der Politologe und Journalist James Myburgh vermutet, dass die Rebellen um Lekota vor allem ihre Pfründe retten wollen. Er hält es aber dennoch für möglich, dass die neue Partei der südafrikanischen Demokratie längerfristig gut tun könnte.