Kurz notiert

FDP will mehr Geld für Städte und Gemeinden

Städte und Gemeinden sollen höhere Sockelbeträge aus dem Einkommensteueraufkommen erhalten. Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (16/10873) eine Anhebung dieser Sockelbeträge von derzeit 30.000 Euro für Ledige und 60.000 Euro für zusammen veranlagte Ehepaare auf 35.000 beziehungsweise 70.000 Euro. "Eine Anpassung der Sockelbeträge würde Kommunen einen zusätzlichen Anreiz geben, Rahmenbedingungen für hochqualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen", heißt es.

Zuschüsse für Rente erhöht

Das Bundesfinanzministerium hat eine überplanmäßige Ausgabe für behinderte Menschen im Einzelplan des Ministeriums für Arbeit und Soziales bewilligt. Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (16/10748) mit. Damit werden die Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen um 20,7 Millionen Euro erhöht. Ein Grund für die überplanmäßige Ausgabe sei eine höhere Nachzahlung für 2007.

Technische Kritierien für Winterreifen erstellen

Die Bundesregierung soll auf europäischer Ebene auf die Schaffung technischer Kriterien für die Bezeichnung von "Winterreifen" oder "M+S-Reifen" hinwirken. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/11213). Bisher gebe es nur unkonkrete Definitionen, heißt es weiter. Darüber hinaus fehlten technische Anforderungen, die einen Reifen erfüllen müsse, der mit der Bezeichnung "M+S" gekennzeichnet ist. Immer wieder sei in unabhängigen Reifentests nachgewiesen worden, dass Reifen mit M+S-Kennzeichnung gegenüber Sommerreifen über keine verbesserten Wintereigenschaften verfügten. Vielmehr handele es sich um Sommerreifen, auf die das bisher ungeschützte M+S-Symbol aufgebracht worden sei.

Emissionsfrachten für Stickstoffoxide absenken

Die Bundesregierung will die Emissionsfrachten für Stickstoffoxide absenken. Das ist Ziel einer Verordnung der Bundesregierung zur Absicherung von Luftqualitätsanforderungen (16/10993). Sie ist Teil einer Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen sowie über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen. Neben der Senkung des Schadstoffausstoßes möchte die Regierung mit der Verordnung allen Betreibern von Anlagen, die nach 2013 in Betrieb gehen, Rechts- und Planungssicherheit geben.