Inhalt


Kurz notiert

Lammert: BND-Festnahme war »unglücklicher Vorfall«

Bei der Inhaftierung von drei Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) habe es sich um einen "unglücklichen Vorfall" gehandelt, der nicht hätte stattfinden sollen. Darüber seien sich beide Seiten einig gewesen. Das sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Anschluss an ein Gespräch mit dem Präsidenten des Kosovo, Fatmir Sejdiu, in Pristina am 7. Januar. Die Behörden im Kosovo hatten den BND-Männern vorgeworfen, in den Anschlag auf das EU-Büro in Pristina vom 14. November verwickelt gewesen zu sein. Deshalb saßen sie zehn Tage lang im Kosovo in Haft. Lammert sagte weiter, mit dem großen Engagement der deutschen Truppen verbänden sich auch politische, wirtschaftliche und soziale Erwartungen. Die Belastungen für die Soldaten und für die deutschen Steuerzahler seien nur dann zu rechtfertigen, wenn diese Erwartung erfüllt würde.

Wegen Homosexualität Verurteilte rehabilitieren

Menschen, die nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen verurteilt wurden, müssen gesetzlich rehabilitiert und entschädigt werden. Die Bundesregierung solle dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, fordern die Grünen in einem Antrag (16/11440). Die Fraktion weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Bestrafung einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention eingestuft habe. Entsprechende Urteile seien aufzuheben und die ihnen zugrunde liegenden Verfahren einzustellen.

12 Millionen Riester-Verträge bis September 2008

Bis Ende September 2008 wurden in Deutschland knapp zwölf Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Das schreibt die Bundesregierung in dem Altersicherungsbericht 2008, der nun als Unterrichtung (16/11061) vorliegt. Nach dem schnellen Wachstum im Anschluss an die Einführung im Jahr 2002 und einer Stagnationsphase in den Jahren 2004 und 2005 habe sich die Zahl der Abschlüsse in den Jahren 2006 und 2007 deutlich erhöht, heißt es in dem Bericht. Auch in den ersten drei Quartalen 2008 habe sich der Anstieg mit 1,2 Millionen Neuabschlüssen fortgesetzt.

Rente: Beitragssatz steigt erst wieder ab 2018

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bleibt bis zum Jahr 2011 stabil bei 19,9 Prozent und sinkt im Jahr 2012 auf 19,2 Prozent. Im Jahr 2013 sinkt der Beitragssatz dann weiter auf 19,1 Prozent ab und bleibt dann bis 2017 unverändert auf diesem Niveau. Anschließend steigt der Beitragssatz dann wieder auf 20 Prozent im Jahr 2019 und 20,4 Prozent im Jahr 2022. Das schreibt die Bundesregierung in dem Rentenversicherungsbericht 2008, der nun als Unterrichtung (16/11060) vorliegt. Daraus geht auch hervor, dass die Renten bis zum Jahr 2022 um insgesamt rund 32 Prozent ansteigen würden. Das entspräche einer Steigerungsrate von 1,9 Prozent pro Jahr, so die Regierung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag