»Europa ist zu Energiesolidarität fähig«

Sie sind die E-Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft: economy (Wirtschaft), energy (Energie) und external relations (Außenbeziehungen). "Die Tschechen können sich nicht beklagen, dass die Worte nicht ausgefüllt wurden", scherzte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), als er am 21. Januar vor dem Europaausschuss zu den beiden "G-Problemen" Stellung nahm, die Europa zu Beginn des Jahres am meisten beschäftigten: dem Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine und dem Krieg im Gaza-Streifen. Der Außenminister zeigte sich zwar erleichtert, dass der wochenlange Gasstreit jetzt beendet sei, sieht aber langfristig den Konflikt noch nicht als beigelegt an. Durch den Streit um die Durchleitung des Gases waren nicht nur die Lieferungen an die Ukraine, sondern auch an weitere 20 Länder, vorwiegend in Ost- und Südosteuropa, zum Erliegen gekommen. Bei der Lösung des Konflikts habe die EU "erkennbar geholfen". sagte Steimeier. Der Außenminister konnte dem Konflikt aber auch etwas positives abgewinnen. Er erwartet jetzt eine neue Diskussion zum Thema Energiesicherheit und die Frage alternativer Versorgungswege. "Diese Streitigkeit war unwillkommen, aber hat auch gezeigt, dass Europa zu Energiesolidarität fähig ist", sagte Steinmeier.

Hilfe für Palästinenser

Nicht ganz so positiv beurteilte der Außenminister die verschiedenen europäischen Vermittlungsversuche bei Ausbruch des Krieges. Europa habe dabei nicht immer ein gutes Bild abgegeben, sagte er. Gleichzeitig erklärte er, dass auch in den kommenden Jahren bis zur Etablierung eines eigenen Palästinenserstaates weiterhin internationale Hilfe für diese Gebiete erforderich seien. Auf die Frage nach einer baldigen Nahostkonferenz, in deren Mittelpunkt die Gründung eines Palästinenserstaates stehen solle, erklärte Steinmeier, dass alle strittigen Punkte wie der Status von Ost-Jerusalem oder die Frage der palästinensischen Flüchtlinge bekannt sei. Es handele sich dabei jedoch nach Steinmeiers Einschätzung nicht um Fragen, die auf einer solchen Gründungskonferenz geklärt werden könnten. Gleichzeitig hob er jedoch auch hervor, dass Deutschland überall in der Region ein anerkannter Gesprächspartner sei.