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Das Parlament
Nr. 5
/ 26.1.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Daniela Weingärtner
Start mit Pannen
EU-PRÄSIDENTSCHAFT
Seit 1. Januar steht Tschechien an der Spitze der Union. Dabei sorgt nicht nur ein Kunstwerk für Ärger
Ein inzwischen aus der Mode gekommenes tschechisches Sprichwort lautet sinngemäß: "Herr Schwejk sprach eben - wieder mal daneben." Doch die tschechische Regierung scheint es für ihre erste, zu Neujahr gestartete EU-Ratspräsidentschaft wieder zu beleben. Nach drei Wochen Amtszeit lässt sich mit
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Isabel Guzman
Düstere Aussichten
KONJUNKTURPROGNOSE
Wachstum in Deutschland geringer als in anderen EU-Ländern
Die Botschaft war drastisch, aber nicht wirklich überraschend: "Das ist die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte ein Sprecher von EU-Finanzkommissar Joaquín Almunia am 19. Januar in Brüssel. Der Kommissar hatte gerade den aktuellen EU-Konjunkturbericht vorgestellt. Das Resümee darin:
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Annette Sach
»Europa ist zu Energiesolidarität fähig«
EU-AUSSCHUSS
Außenminister Steinmeier zum Gasstreit und zum Konflikt in Gaza
Sie sind die E-Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft: economy (Wirtschaft), energy (Energie) und external relations (Außenbeziehungen). "Die Tschechen können sich nicht beklagen, dass die Worte nicht ausgefüllt wurden", scherzte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), als
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Kurz notiert
Indien-Politik der Bundesregierung im Fokus Die Leitlinien der Südasienstrategie der Bundesregierung sind Thema einer Großen Anfrage ( 16/11485 ) der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Nur in tatkräftiger Zusammenarbeit mit Indien werde Deutschland die globalen Herausforderungen wie Klimawandel und
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Sabine Muscat
Konservativer Revolutionär
USA
In seiner Antrittsrede hat Obama alte Werte beschworen und sich doch von seinem Vorgänger abgegrenzt
Der neue Präsident verlor keine Zeit. Als Barack Obama am 20. Januar nach seiner Amtseinführung mit seiner Frau den Tanz eröffnete, waren die Militärtribunale in Guantanamo schon ausgesetzt. An seinem zweiten vollen Amtstag am Donnerstag unterzeichnete er das Dekret zur Schließung des
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Karl-Otto Sattler
Mit zweierlei Maß
EUROPARATS-PV
Sanktionen gegen Armenien, aber nicht gegen Russland?
"Zwischen Russen und Georgiern wird es wieder hart zur Sache gehen", schwant Joachim Hörster (CDU), dem Leiter der Bundestagsdelegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Indes rechnet er nicht damit, dass es vom 26. bis 30. Januar in Straßburg auch zu einem Durchbruch in dem weiter
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Götz Hausding
Ländliche Entwicklung wichtig für Armutsbekämpfung
ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT Die Zahlen sind alarmierend: Aufgrund der Welternährungskrise ist die Zahl der Hungernden weltweit auf 925 Millionen angestiegen, rund 50 Prozent der Betroffenen sind Kleinbauern. Entsprechend hoch ist die Bedeutung der ländlichen Entwicklung für die Armutsbekämpfung und
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Nicole Tepasse
Prozess gegen Milizenführer
VÖLKERSTRAFRECHT Am 26. Januar beginnt vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag der erste Prozess. Angeklagt ist der kongolesische Milizenführer Thomas Lubanga Dyilo, dem die Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten in der Demokratischen Republik Kongo vorgeworfen wird. In
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Annette Sach
»Asymmetrisches Verhältnis«
EUROPA Einen Tag nach der Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama hat Karsten Voigt vor übertriebenen Erwartungen an die neue amerikanische Regierung gewarnt: Viele Menschen würden jetzt große Hoffnungen in die USA setzen, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die
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Sylke Tempel
Erst reden, dann handeln
NAHOST-POLITIK
Für US-Präsident Barack Obama haben Friedensverhandlungen wieder oberste Priorität
Gebannt lauschte die Welt der Antrittsrede des 44. US-Präsidenten Barack Obama am 20. Januar. Nur im Nahen Osten wartete man an diesem Tag vergeblich auf ein kleines Anzeichen, wie sie denn nun aussehen sollen, die "neuen Ideen" für Friedensverhandlungen, die Obama nach seiner Wahl angekündigt
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Matthias Knecht
Wahlsieg mit Wermutstropfen
EL SALVADOR
Linksrutsch bei Parlamentswahlen - Signalwirkung für Präsidentschaftswahl
Der linksgerichtete Präsidentschaftskandidat Mauricio Funes bezeichnete die Parlaments- und Kommunalwahlen vom 18. Januar als Erfolg für die "Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional" (FMLN): "Wir haben unsere Stimmen auf nationaler, departamentaler und lokaler Ebene erhöht. Wenn wir diese
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Interview mit Eckart von Klaeden, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
FÜNF FRAGEN ZUM: GAZA-KRIEG
Herr von Klaeden, Sie waren Anfang des Jahres in Israel. Am 21. Januar sind die letzten Truppen aus dem Gaza-Streifen abgezogen. Ist der Krieg jetzt wirklich vorbei? Das hoffe ich. Bisher haben wir ja nur eine jeweils einseitig erklärte Waffenruhe. Deswegen ist der bisherige Zustand noch sehr
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Johanna Metz
Schnelle Hilfe für Gaza
MENSCHENRECHTE Die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses haben sich am Mittwochabend besorgt über die humanitäre Situation im Gaza-Streifen gezeigt. Ein Vertreter des Außenministeriums hatte berichtet, dass es bei den Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas laut einer vorläufigen
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Johanna Metz
Gefährdete Parlamentarier
INTERPARLAMENTARISCHE UNION Die Situation vieler Parlamentarier weltweit ist nach Angaben des Menschenrechtsausschusses der Interparlamentarischen Union (IPU) besorgniserregend. In den vergangenen zehn Jahren seien etwa 320 Parlamentarier ermordet worden oder spurlos verschwunden, ohne
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 5 vom 26.1.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
