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Das Parlament
Nr. 5
/ 26.1.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Claudia Heine
Vom Wert der Arbeit
Mindestlohn
Sechs weitere Branchen werden in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen
Wer als Opfer zu bedauern ist, hängt ganz von der Perspektive ab. In der Debatte am 22. Januar, in der der Bundestag die Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) und des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes (MiArbG) diskutierte und schließlich beschloss, machte die FDP gleich zwei
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Helmut Stoltenberg
Spätes Geld für NS-Opfer
ZWANGSARBEITER
Innenausschuss berät über Abschlussbericht zu Auszahlungen
Einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag will sich der Bundestags-Innenausschuss am Mittwoch abschließend mit dem letzten Bericht der Bundesregierung "über den Abschluss der Auszahlungen und die Zusammenarbeit der Stiftung 'Erinnerung, Verantwortung und Zukunft' mit den Partnerorganisationen" (
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Interview mit Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages
FÜNF FRAGEN ZU: Entschädigungszahlungen
Der Innenausschuss befasst sich in dieser Woche mit dem Bericht über die abgeschlossenen Zahlungen an frühere NS-Zwangsarbeiter. Kann damit ein Schlussstrich unter dieses dunkle Kapitel gezogen werden? Das Ziehen von Schlussstrichen ist das falsche Bild, wenn es um die deutsche Geschichte geht. Die
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Kurz notiert
Haftung für Verspätungen Die Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen gestärkt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 16/11607 ) vorgelegt, mit dem eisenbahnrechtliche Vorschriften an eine europäische Verordnung angeglichen werden sollen. Vorgesehen ist darin, dass
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Steffi Menzenbach
Diagnose Gentest
Anhörung
Entwurf eines Gendiagnostikgesetzes wird begrüßt
Das eigene Genom entschlüsseln zu lassen, wird immer einfacher. Internet-Gentests sind mittlerweile für 399 Dollar zu haben, inklusive Spuckset. Der Anbieter verspricht: "Sehen Sie Ihre Gene in einem völlig neuen Licht." Auch medizinische Gentests nehmen zu. Über 300.000 Analysen pro Jahr meldet das
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Helmut Stoltenberg
Votum mit Wirkung
WAHLEN
Der Urnengang in Hessen hat auch die Stimmenverhältnisse im Bundesrat und der Bundesversammlung verändert: gut für Horst Köhler, schlecht für die Bundesregierung
Bei der Hessen-Wahl am 18. Januar durften sich auch Bundespräsident Horst Köhler und FDP-Chef Guido Westerwelle zu den Gewinnern zählen, obwohl sie überhaupt nicht auf den Wahlzetteln standen: Die 61 Prozent der Wahlberechtigten, die tatsächlich ihre Stimme abgaben, sprachen damit nämlich auch ein
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Eckhard Stengel
Heraus aus dem Schatten der Vorgänger
Innenministerkonferenz
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist neuer Vorsitzender
Ulrich wer? Außerhalb Bremens kennt bisher kaum jemand den Innensenator der Hansestadt, Ulrich Mäurer. Kein Wunder, denn der SPD-Politiker hat erst im Mai 2008 die Nachfolge des Medienlieblings Willi Lemke angetreten. Aber jetzt hat Mäurer ein Jahr lang Gelegenheit, auch bundesweit bekannt zu
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Der unbekannte Zeuge
US-GEFÄNGNIS
Foltervorwürfe konnten nicht belegt werden
Vor dem Untersuchungsausschuss gab sich am 22. Januar Bundesanwalt Wolf-Dieter Dietrich überzeugt, dass der Belastungszeuge für den Verdacht, im Jahr 2006 seien in einem Mannheimer US-Militärgefängnis und damit auf deutschem Boden über mehrere Monate hinweg arabische Gefangene misshandelt und
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Claudia Heine
Gleiches Rentenrecht in Ost und West: Sicher ist bisher nur das Ziel
Arbeit Die Vorschläge der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West fanden in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 19. Januar ein geteiltes Echo. Die Sachverständigen begrüßten zwar grundsätzlich das Ziel, zu einer Neuregelung zu
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Steffi Menzenbach
Contergan-Hilfen weiter umstritten
FAMILIE Deutsche Contergan-Opfer sollen mehr Geld erhalten, der Auszahlungsmodus ist aber weiterhin umstritten. Knackpunkt war am 22. Januar im Bundestag die Frage, ob die Betroffenen die von der Firma Grünenthal zur Verfügung gestellten 50 Millionen Euro auf einen Schlag oder in 35 jährlichen Raten
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Saskia Leuenberger
Rettungsassistenten in Not
Petitionen Notfalleinsätze können auch Rettungsassistenten in arge Bedrängnis bringen. Da die gesetzliche Grundlage für ihre Einsätze unzureichend geregelt ist, sprach sich der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am 21. Januar für eine Klärung der Befugnisse der Rettungsassistenten aus. Sowohl die
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 5 vom 26.1.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
