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Marco Pecht
Bitter nötige Investitionen II

Vor dem Geld haben wir keine Angst." Alexander Saftig schmunzelt. Der neu gewählte CDU-Landrat des Landkreises Mayen-Koblenz hatte sich seinen Einstand etwas anders vorgestellt: Verwaltungsabläufe kennenlernen, Gespräche führen, Mitarbeiter treffen - so sehen normalerweise die ersten Tage in einem neuen Amt aus. Für Saftig, der am 5. Januar seinen Job angetreten hat, ist alles anders: Als vor einigen Wochen der Koalitionsausschuss in Berlin ein zweites Konjunkturpaket in Aussicht stellte, kamen der neue Landrat und seine Mitarbeiter im Kreishaus im rheinland-pfälzischen Koblenz ins Rotieren.

Wenn es nach den Plänen der Koalition geht, sollen in den kommenden zwei Jahren 14 Milliarden Euro in öffentliche Investitionen fließen. Auf Rheinland-Pfalz sollen aus dem Konjunkturprogramm rund 470 Millionen Euro entfallen. Das Land will die Mittel durch Kofinanzierung auf 625 Millionen Euro aufstocken - soweit die derzeitigen Pläne. Von dem Geld, das ist sicher, will Saftig etwas abhaben für seinen Landkreis.

Erst in der vorvergangenen Woche hat der Bundestag in Berlin erstmals über das zweite Maßnahmenpaket debattiert. Heute liegt in Koblenz ein dicker Stapel Papier vor dem Landrat. Die Verwaltung hat Listen erstellt. Welche Projekte könnten nun umgesetzt werden, für die im normalen Geschäft kein Geld da ist? Mit dieser Frage im Hinterkopf ließen die Mitarbeiter ihre Blicke über Krankenhäuser, Schulen und Kreisstraßen schweifen. Das Ergebnis hält Saftig nun in den Händen. "Wir haben da etwas vor uns her geschoben", räumt er ein. Für eigentlich notwendige Dinge sei kein Geld da gewesen.

Schulküche und Krankenhaus

Zum Beispiel die Küche in einem Gymnasium in der Eifel. Längst hätte sie saniert werden müssen, doch dem verschuldeten Kreis, der Träger von 18 Schulen ist, fehlte das Geld. "Jetzt können wir so etwas vorziehen", sagt der Landrat. Projekte eben, die unter normalen Umständen nicht höchste Priorität gehabt hätten. So wie ein Kreiskrankenhaus: 5,25 Millionen Euro wünscht man sich hier für neue medizinische Ausstattung. "Das sind Maßnahmen, die nötig sind", räumt Saftig ein. Obwohl noch nicht ganz klar ist, wie das Geld über die Republik verteilt wird, steht der Kreis Mayen-Koblenz in den Startlöchern. "Wenn klar ist, wie das Prozedere abläuft, können wir sofort anfangen", versichert der Landrat. Die Schulküche etwa könnte bereits im Frühjahr stehen. Am liebsten würde Saftig über einen eigenen Etat verfügen, um Sanierungen unbürokratisch anschieben zu können. Das Geld, betont er, werde nicht in Luxus investiert: "Wir machen hier kein Wunschkonzert, wir kümmern uns um das Erforderliche."

Dabei geht es dem Kreis Mayen-Koblenz mit seinen mehr als 210.000 Einwohnern im Bundesvergleich noch relativ gut. Wer einstürzende Klassenräume oder Krater in den Straßen sucht, wird hier nicht fündig. Trotzdem lag die Pro-Kopf-Verschuldung inklusive der Stadt Koblenz in den vergangenen Jahren bei rund 1.400 Euro. Die Einnahmen in der ländlichen Region sprudeln nicht gerade heftig. Das Defizit im aktuellen Finanzhaushalt beträgt 6 Millionen Euro. "Die laufenden Kosten fressen uns auf", sagt Alexander Saftig. Darum hätten einige Investitionen aufgeschoben werden müssen. Klar, dass er im Konjunkturpaket II einen Lichtblick sieht: Die Reaktion der Bundespolitiker sei richtig gewesen, es müsse versucht werden, wirtschaftlich schwierige Zeiten zu überbrücken.

Bei diesem Punkt rückt gerade das heimische Handwerk in den Fokus. 18.611 Betriebe gibt es im Bezirk der Handwerkskammer Koblenz. Fast 90 Prozent davon seien in der Hand von Familien, schätzt Kammerpräsident Karl-Heinz Scherhag. Diesen könne nun über die wirtschaftlich kritische Phase geholfen werden. Generell, so Scherhag, sei das Handwerk aber gut gerüstet. Das gilt auch für die Region rund um Koblenz. Die Nähe zum Rhein-Main-Gebiet und zu Köln verspreche prinzipiell eine gute Auftragslage und auch in den Kleinstädten rund um Koblenz könne Geld verdient werden.

"Wir sind selbstbewusst. Ich glaube nicht, dass wir dieses Jahr einbrechen", sagt Scherhag. Und dennoch setzt er auf mehr Investitionen durch die öffentliche Hand. "Die Kommunen haben sich in den vergangenen Jahren sehr zurückgehalten", lautet seine Bilanz. Dort könne jetzt kurzfristig etwas zum Positiven hin in Bewegung geraten. Wenn Scherhag aber an die konkrete Umsetzung des Konjunkturpakets denkt, mahnt er: "Wir müssen darauf achten, dass die Ausschreibungsgröße stimmt." Am regionalen Handwerk dürfe nicht vorbei geplant werden. Grundlage dieser Überlegung ist, dass staatliche Projekte öffentlich - häufig gar EU-weit - ausgeschrieben werden müssen. Handwerker bewerben sich also auf bestimmte Aufträge, der günstigste bekommt den Zuschlag. In der Vergangenheit wurden kleinere Familienbetriebe häufig von großen Unternehmen aus dem gesamten EU-Gebiet unterboten. Daher wird derzeit diskutiert, ob Aufträge bis 100.000 Euro ohne und bis zu einer Million Euro mit beschränkter Ausschreibung vergeben werden dürfen. Für den Kammerpräsidenten ein richtiger Weg.

Wichtiger Impuls

Eine Einschätzung die Detlef Börner teilt. Börner ist Geschäftsführer eines Betriebs für Fliesen, Bad- und Sanitärausstattung und Kreishandwerksmeister für die Region Mittelrhein. "Von dem Konjunkturpaket können wir sicherlich profitieren", glaubt der Diplom-Ingenieur. Es werde auf jeden Fall ein wichtiger Impuls sein. "Unsere Region ist bisher nicht ganz so gesegnet von Bauaufträgen", räumt er ein. In den vergangenen Jahren habe es bei den Kommunen einen Investitionsstau gegeben, der Handwerkern geschadet habe. Jetzt könnte das ein Ende nehmen, hofft er. Auch das Unternehmen von Börner hat sich immer wieder auf öffentliche Aufträge beworben. Das Problem, von großen Firmen unterboten zu werden, kennt er. "Gerade bei Großprojekten wird sich heftig um die Preise geschlagen", schildert er seine Erfahrungen. Darum sei er in den vergangenen Jahren auch mehr mit privaten Aufträgen ausgelastet. Der Preiskampf sei dort nicht so hart. Trotz Wirtschaftskrise bleibt er daher gelassen: "Sie hat zwar so keiner erwartet, das Baugewerbe ist aber schon immer sehr von äußeren Einflüssen abhängig gewesen", sagt Börner. In seinem Betrieb rechnet er beispielsweise nicht mit Entlassungen.

Das freut Landrat Alexander Saftig. Mit Sanierungen und Renovierungen im Landkreis will er nämlich genau diese heimischen Betriebe und heimische Handwerker unterstützen. Ihn plagt die Angst, dass spätestens im Sommer die Aufträge ausbleiben. "Darum muss es uns gelingen, durch öffentliche Investitionen die Firmen durch die Krise zu bringen", sagt Saftig. Wenn eine neue Schulküche dazu beitragen könne, sei das völlig in Ordnung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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