Gute Banken, schlechte Bank

Zur Zeit", sagt Otto Bernhardt, "lehnt die Unionsfraktion mehrheitlich eine Bad Bank ab" - also eine "schlechte Bank", wo krisengeschüttelte Banken ihre "toxischen" Wertpapiere, die immer gigantischere Verluste bescheren, beim Staat bunkern können. Der CDU-Finanzpolitiker sieht die Gefahr, dass bei einem solchen von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und anderen Bankern geforderten Modell "alle Verluste letztlich am Steuerzahler hängen bleiben." Vorstellbar sei vielleicht die "schwedische Lösung": Ein Kreditinstitut lagert seine faulen Papiere in eine eigene Tochtergesellschaft aus, die nicht an der Börse gehandelt wird, keiner Veröffentlichungspflicht unterliegt und mithin die Bilanz nicht mehr vermasselt - wobei dann der staatliche Rettungsfonds Soffin "ein Stück weit" Garantien übernehmen könne. Doch das grundsätzliche Nein zu einer staatlichen Bad Bank gelte "zur Zeit", so Bernhardt, "das kann sich eventuell ändern."

Politik gegen Bad Bank

SPD-Finanzminister Peer Steinbrück will von einer Bad Bank bislang nichts wissen. So etwas "wird es mit uns nicht geben", betonen auch die SPD-Abgeordneten Hans-Ulrich Krüger und Reinhard Schultz. Die Kreditinstitute sollten erst einmal die Soffin-Instrumentarien ausschöpfen, "bevor sie neue Forderungen stellen, für die dann letztlich die Steuerzahler aufkommen sollen." Die SPD-Finanzpolitiker: "Die Suppe, die sich die Banken durch übertriebene Zockereien eingebrockt haben, müssen sie in erster Linie selbst wieder auslöffeln".

Geharnischte Vorwürfe erhebt Ulrich Maurer: Das Verlangen, der Staat solle die "Schrottpapiere" der Banken übernehmen und dann sehen, wie er sie wieder los wird, "ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten." Für die Folgen des "unverantwortlichen Handelns von Bank-Hasardeuren", so der Geschäftsführer der Linksfraktion, müssten "zuerst deren Aktionäre bluten." Maurer rechnet damit, dass die SPD ihren Widerstand gegen eine Bad Bank aufgeben und der Bundestag eines Tages über deren Schaffung abstimmen werde.

Hiobsbotschaften am Fließband

Vor wenigen Monaten der Öffentlichkeit noch kein Begriff, ist die Bad Bank binnen kurzem zum Topthema im Parlament avanciert. Doch die Krise produziert Hiobsbotschaften fast am Fließband, und da wird angesichts schwindelerregender Ziffern Undenkbares denkbar. Nach nicht bestätigten, aber auch nicht dementierten Medienberichten, die auf banken- und regierungsinterne Erkenntnisse verweisen, haben die Kreditinstitute Risikopapiere im Volumen von 300 Milliarden bis eine Billion Euro in den Büchern. Vor den nächsten Quartalsberichten herrscht das große Zittern. Die Deutsche Bank musste für das letzte Quartal 2008 nach vorläufigen Zahlen einen Verlust von fast fünf Milliarden Euro offenbaren. Und Soffin-Chef Günther Merl nahm bereits Abschied von seinem Job - angeblich aus privaten Gründen.

Eine Bad Bank hätte für die Banken den Vorteil, dass die "toxischen" Wertpapiere aus ihren Bilanzen verschwänden. Es läge bei dem Auffanginstitut, "schlechte" Papiere zu vermarkten - wobei niemand weiß, wie viel diese letztlich wert sein werden. Steinbrück ist gegen eine Bad Bank, weil der Staat 150 bis 200 Milliarden Euro Steuergelder aufbringen müsste: "Das Publikum würde uns für verrückt erklären." Der Minister plädiert dafür, erst einmal das 480-Milliarden-Rettungspaket in Anspruch zu nehmen.

Bei den Bürgschaften wurden bisher rund 125 Milliarden von 400 Milliarden abgerufen, bei den Eigenkapitalhilfen von 80 Milliarden Euro erst 18 Milliarden, die der Commerzbank zuflossen. Die Soffin nimmt im Übrigen jedem Kreditinstitut Ramschpapiere bis zu fünf Milliarden Euro für drei Jahre ab.

Es stellt sich nicht nur die Grundsatzfrage, ob der Steuerzahler über eine Bad Bank für riskante Finanzgeschäfte geradestehen soll. Es geht auch um praktische Probleme: Zu welchem Preis soll eine Bad Bank den Kreditinstituten faule Wertpapiere abnehmen, die derzeit kaum verkäuflich sind? Ist der Preis zu hoch, ist der Steuerzahler der Dumme, ist der Preis zu niedrig, nutzt dies den Banken nichts. Nach Medienberichten soll die Bundesbank intern bereits an Konzepten für eine Bad Bank basteln - für den Fall, dass der politische Widerstand gegen eine solche Einrichtung doch bröckeln sollte.

Nicht nur die Bad Bank bleibt auf der Tagesordnung. Gut möglich, dass der Bundestag über eine Änderung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes abstimmen wird, das eine Staatsbeteiligung an Privatbanken auf 33 Prozent beschränkt. Bislang wurden der Hypo Real Estate (HRE) Garantien in Höhe von 42 Milliarden Euro gewährt. Vor und hinter den Kulissen wird indes eifrig diskutiert, ob zur HRE-Rettung eine staatliche Mehrheitsbeteiligung erforderlich sein könnte. Bernhardt schließt einen solchen Schritt in diesem Fall nicht aus. Eigentlich ist der CDU-Abgeordnete gegen mehr Staatseinfluss bei Banken, aber er sagt auch: "Besondere Zeiten erfordern leider besondere Notwendigkeiten."

Beteiligung an der Commerzbank

Ein Paukenschlag war bereits der Staatseinstieg bei der Commerzbank über den Erwerb einer Sperrminorität von 25 Prozent. Im Zuge eines Aktientauschs zwischen Deutscher Bank und Postbank als neuer Modalität des Erwerbs Letzterer durch Erstere ist der Bund indirekt zudem Teilhaber bei der Deutschen Bank geworden: Der Staat hält knapp ein Drittel der Postbank, was mathematisch etwa einem Anteil von 2,5 Prozent an Ackermanns Institut entspricht.

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin kritisiert, dass sich der Staat bei der Commerzbank nur mit stillen Einlagen beteilige, die vermutlich über Jahre nicht verzinst werden könnten. Den SPD-Politiker erinnert dies an "staatsmonopolistischen Kapitalismus." Der Staat solle lieber Vorzugsaktien erwerben.