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Kurz notiert

Zuschüsse für Aus- und Weiterbildung

Die Aus- und Weiterbildung in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs wird weiter gefördert. Der Haushaltsausschuss stimmte am 21. Januar einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 77 Millionen Euro zu. Davon werden laut einem Bericht des Bundesfinanzministeriums in den Jahren 2010 und 2011 jeweils 29 Millionen Euro an Zuschüssen fällig, im Jahr 2012 weitere 19 Millionen Euro. Die Zuschüsse an dieses Aus- und Weiterbildungs-Programm, die in diesem Jahr85 Millionen Euro betragen, werden gewährt, um dem Fachkräftemangel im Güterkraftverkehrsgewerbe entgegenzuwirken und die Qualifikation des Personals auf hohem Niveau zu sichern.

Abgabe für Mehrwegsysteme

Die Grünen wollen durch eine Abgabe auf Einwegverpackungen Mehrwegsysteme für Getränkeverpackungen stützen. In einem Antrag (16/11449), der am 22. Januar an die Ausschüsse überwiesen wurde, fordern sie eine zusätzliche "Lenkungsabgabe" auf ökologisch nicht vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen. Sie soll sowohl bei Abfüllbetrieben als auch bei Importeuren solcher Verpackungen erhoben werden. Die dort erzielten Einnahmen sollen zur Stützung des Mehrwegsystems verwandt werden. Zur Begründung erklärt die Fraktion, dass das Mehrwegsystem zur Verpackung von Getränken vom Jahr 2000 bis 2006 um 15 Prozent auf 55 Prozent gesunken sei.

Personenbeförderungsgesetz soll neu geregelt werden

Bündnis 90/Die Grünen will mit einem Gesetzentwurf (16/11635) das Personenbeförderungsgesetz neu regeln. Danach soll die gewerberechtliche Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen für die Teilnahme am Personenverkehrsmarkt an die Bestimmungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz angelehnt werden. Der Verkehrsmarkt in Deutschland soll im örtlichen Personennahverkehr im Sinne der EU-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 als kontrollierter Wettbewerbsmarkt organisiert werden. An der bisherigen Liniengenehmigung soll dabei festgehalten werden. Um Verwechslungen in der Begrifflichkeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrages nach der EU-Verordnung und öffentlicher Aufträge im Sinne des Kartellvergaberechts zu vermeiden, soll der öffentliche Dienstleistungsauftrag nach der EU-Verordnung im nationalen Recht mit dem bisher bereits geläufigen Begriff der Linienkonzession tituliert werden. Die Vergabe der Linienkonzessionen soll nach den vergaberechtlichen Vorgaben der EU-Verordnung erfolgen, heißt es. Der Gesetzentwurf wurde am 22. Januar an den Verkehrsausschuss überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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