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Michael Klein
Keine Verstaatlichung

Energiekosten Bundestag lehnt auch Sozialtarife ab

Das Leitungsnetz der E.ON wird nicht verstaatlicht. Einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (16/8494) lehnte der Bundestag am 22. Januar auf Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (16/11627) ab. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass die E.ON AG, deren Tochterunternehmen E.ON-Netz GmbH die Stromübertragungsnetze betreibt, sich von ihrem Höchstspannungsnetz trennen wolle. Als Käufer seien unter anderem internationale Infrastrukturfonds im Gespräch. Aus Sicht der Linksfraktion sind Stromnetze ein natürliches Monopol und ein bedeutender Teil der öffentlichen Infrastruktur. Wegen des "überragenden Allgemeinwohlinteresses" dürften sie nicht in die Hände von Finanzspekulanten oder anderer privater Investoren fallen

Ebenso erfolglos blieb die Linkfraktion mit ihrem Antrag (16/10510, 16/11626), Sozialtarife bei der Energieversorgung einzuführen. Diese sollten jeweils 50 Prozent des kostengünstigsten Tarifs jedes Anbieters ausmachen, um einkommensschwachen Haushalten sofort zu helfen. Darüber hinaus sollte eine Sockelversorgung mit Strom kostenfrei gestellt werden, damit ein Stromverbrauch unterhalb des Durchschnittsverbrauchs deutlich kostengünstiger wird und so Anreize für einen sparsamen Umgang mit Energie gesetzt werden.

"Sie tun beispielsweise mit dem Ausstieg aus der Kernenergie alles, um Energie zu verteuern", warf Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) den Antragstellern vor. Dann solle anschließend der Staat kommen, um alles wieder umzuverteilen. Nach seinen Berechnungen sind die privaten Haushalte seit 2006 schon um rund 1,6 Milliarden Euro bei den Energiekosten entlastet worden.

Gudrun Kopp (FDP) sprach sich dafür aus, alles zu tun, um die Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken. Deshalb hielt sie es für sinnvoll, die Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionszertifikate direkt an die Verbraucher zurückzugeben. Manfred Zöllmer (SPD) hielt einen Zuschuss für besonders sparsame Haushaltsgeräten für sinnvoller als eine Umverteilung ohne Anreiz zu Stromeinsparung.

Hans-Kurt Hill (Linke) wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr rund 800.000 Haushalte vor der Stromabschaltung gestanden hätten. Diesen Menschen müsse geholfen werden. Nach Meinung von Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen) lässt die Koalition die Menschen bei den steigenden Energiekosten alleine. Die Energiepolitik sei ein einziges Desaster.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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