Politische Wunden

Viel Macht hat der Europarat nicht, aber die Organisation legt oft den Finger in wenig beachtete politische Wunden. So forderte die Parlamentarische Versammlung, die vergangene Woche in Straßburg tagte, Armenien mit Nachdruck zur Freilassung von Regierungskritikern auf. Allerdings lehnte das Plenum den Antrag ab, der armenischen Delegation das Stimmrecht zu entziehen.

Mit Beifall wurde in Straßburg der erste Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgenommen, wo ein kongolesischer Warlord angeklagt ist. Indes erkennen viele Staaten diese Instanz bislang aber nicht an.

Das Straßburger Parlament beschloss eine von Herta Däubler-Gmelin (SPD) vorgelegte Resolution, die von Russland, sieben weiteren Europaratsstaateb sowie den USA und Israel verlangt, sich dem IStGH zu unterwerfen. Dessen Präsident Philippe Kirsch sprach in Straßburg ebenfalls zu den Abgeordneten. Weithin vergessen ist der Fall des ukrainischen Journalisten Georgi Gongadse, der zu Zeiten des 2004 entmachteten Präsidenten Leonid Kutschma ermordet wurde. Das Plenum verabschiedete einen von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verfassten Bericht, der scharf kritisiert, dass zwar drei Ex-Polizisten als Täter verurteilt wurden, die politischen Auftraggeber aber immer noch nicht ermittelt sind.

Im Rahmen der Sitzungswoche nahm der Rechtsausschuss die Tötung des Anwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasia Baburowa in Moskau zum Anlass, Morde und Entführungen mit tschetschenischem Hintergrund anzuprangern, etwa die Tötung eines tschetschenischen Flüchtlings in Wien oder das Verschwinden von Gegnern Ramzan Kadyrows, des Präsidenten in Grosny.