Marschroute für Kioto-Verhandlungen

Einen "new green deal" hat Umweltkommissar Stavros Dimas am 28. Januar in Brüssel gefordert. Dimas stellte die Eckpunkte vor, mit denen die EU in die Klimaverhandlungen im Dezember in Kopenhagen gehen soll. Allerdings muss der Gipfel der Staats- und Regierungschefs im März die Vorschläge noch absegnen.

175 Milliarden Euro jährlich kann der Klimaschutz im Jahr 2020 kosten, haben die Berechnungen der Kommissionsexperten ergeben. Die Hälfte davon wird in den Entwicklungsländern anfallen, denen die Industriestaaten jährlich mit 30 Milliarden unter die Arme greifen sollen.

Fonds der Entwicklungsländer

Reiche Länder sollen dafür entsprechend ihrer Wirtschaftskraft und ihres Anteils am CO2-Austoß in einen Fonds einzahlen oder den ärmeren Ländern kostenlose Verschmutzungsrechte zur Verfügung stellen. Die Kommission empfiehlt dringend, bis 2020 die CO2-Emissionen in der EU nicht um 20 sondern um 30 Prozent zu senken. Die Entwicklungs- und Schwellenländer sollen einen Fahrplan vorlegen, wie sie ihre Emissionen im gleichen Zeitraum um 15 bis 30 Prozent reduzieren können. Dazu sollen sie zusätzlich zur Entwicklungshilfe bis zu 30 Milliarden Euro jährlich erhalten. Greenpeace, BUND und andere Umweltorganisationen halten diese Summe für zu niedrig. Mindestens 100 Milliarden jährlich seien nötig, um die Energieversorgung in den ärmeren Ländern in eine CO2-sparende Richtung zu lenken, hat Greenpeace hochgerechnet. Zusätzlich müsste die Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien mit 800 Milliarden jährlich gefördert werden. Die EU-Kommission fordert, dass bis 2015 alle Länder der OECD am Emissionshandelssystem teilnehmen sollen. Australien, Japan und Neuseeland hätten bereits entsprechende Zusagen gemacht, erklärte Dimas.

Die größte Hoffnung aber setzt er in die neue US-Administration unter Barack Obama. Schließlich sei der Emissionshandel ursprünglich eine amerikanische Erfindung. Diese Woche wird sich auch das Europaparlament mit dem Klimaschutz befassen. Auf der Tagesordnung steht der Abschlussbericht des Sonderausschusses. Er fordert, die Treibhausgase in der EU und anderen Industrienationen bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren. Bereits 2020 sollen dann auch alle neuen Häuser energieneutral gebaut werden.