KONJUNKTURPROGRAMM IIGastkommentar : Die Richtung stimmt

Bei aller berechtigten Kritik an einigen ärgerlichen Einzelmaßnahmen verdient das Konjunkturprogramm II gesamtwirtschaftlich Anerkennung. Nach der Entfesselung der Märkte durch Deregulierungen rückt endlich wieder die Führungsrolle der Politik für die makroökonomische Entwicklung in den Vordergrund. Allerdings ist der Kurswechsel durch die materielle Gewalt der Krise erzwungen worden.

Die Konjunkturprogramme müssen sich an ihrer Wirkung gegen die hoch explosive Mischung aus konjunkturellem Abschwung und der tiefen Krise der Finanzmärkte messen lassen. Das gegen die schrumpfende Wirtschaft gerichtete Zukunftsinvestitionsprogramm einerseits und die Stärkung der durch die Vertrauenskrise der Banken belasteten Unternehmen andererseits weisen in die richtige Richtung.

Erstens setzt das Konjunkturprogramm II mit den geplanten Ausgaben für Infrastrukturprojekte zu Recht an der Stärkung der binnenwirtschaftlichen Nachfrage an. Jedoch ist das Zukunftsinvestitionsprogramm mit knapp 18 Milliarden Euro viel zu niedrig angesetzt. Erst bei jährlich einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2009 und 2010 - insgesamt also 50 Milliarden Euro - wäre ein nachhaltiger Impuls zu erwarten.

Zweitens ist der 100 Milliarden-Euro-Fonds für unverschuldet in die Krise geratene Unternehmen unvermeidbar. Wegen des Versagens der Banken geht es um Hilfen für die kreditabhängige Wirtschaft. Die Kosten eines Verzichts auf diese Politik wären um ein Vielfaches größer. Dabei gilt aber auch: Wer öffentliche Unterstützung erhält, muss dem Staat eine Beteiligung einräumen. Wenn dann noch ein Teil der Aufsichtsratsmandate vom Staat den Belegschaften übereignet würden, könnte zugleich die Unternehmensdemokratie gestärkt werden.