FÜNF FRAGEN ZU: AUSSPÄHUNG BEI DER BAHN
Wie kamen die Informationen der Deutschen Bahn AG ans Licht, 173.000 Mitarbeiter des Unternehmens seien ausgespäht worden?
Die Zahl hat der Anti-Korruptions-Beauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, im Verkehrsausschuss genannt und auf Nachfrage noch einmal bestätigt. Dabei sollen in rund 300 Fällen Auffälligkeiten festgestellt worden sein, von denen nicht einmal alle relevant gewesen sein sollen.
Das scheint eine neue Dimension der Bespitzelung von Mitarbeitern durch Unternehmen zu sein.
Das sind in der Tat schockierende Zahlen. Hinzu kommt, dass der Bahn-Vertreter früher gesagt hat, es gebe solche Größenordnungen nicht. Deswegen war er noch einmal vorgeladen worden, und er wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses noch weitere Fragen beantworten müssen.
Die Bahn ist immer noch ein staatliches Unternehmen. Was kann die Politik tun, um die Bahn besser zu kontrollieren?
Wir als Parlamentarier kontrollieren die Bahn über den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages mit. Was in diesem Unternehmen geschehen ist, ist unverantwortbar gegenüber den Mitarbeitern und Betroffenen. Das muss restlos und schnell aufgeklärt werden.
Was ist mit einem Untersuchungsausschuss?
Wir sollten nicht warten, bis ein Untersuchungssauschuss des Deutschen Bundestages eingesetzt worden ist. Bis der Untersuchungsausschuss eingesetzt und arbeitsfähig ist, würde zu viel Zeit verloren gehen. Bürger und Mitarbeiter der Bahn müssen aber schnell erfahren, was bei dem Unternehmen genau vorgefallen ist.
Wie hat sich die Bahn im Ausschuss eingelassen?
Das Verhalten des Bahn-Vertreters im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages war höchst anmaßend. Er zeigte während der Befragung im Ausschuss nicht die geringste Einsicht, dass diese Art der Massen-Ausspähung falsch war. Es ist dringend notwendig, dass die Bahn AG und ihre Führung Einsicht zeigen. Es wäre das Mindeste, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen. Die Bahn-Führung darf diesen Fall nicht einfach als Lappalie abtun. Die Zeit bis zur nächsten Verkehrsausschusssitzung muss genutzt werden, um uns den Vorgang transparent darzustellen.
Die Fragen stellte
Hans-Jürgen Leersch.