Linke: Banken verstaatlichen

FINANZEN

Die Bundesregierung soll die privaten Großbanken zu 100 Prozent verstaatlichen und die dafür erforderlichen Maßnahmen schaffen. Das verlangt die Linksfraktion in einem Antrag (16/11747). Die Bundesregierung habe bisher mit der Rettung der IKB, Hypo Real Estate und Commerzbank die Allgemeinheit mit Verlusten oder Risiken in Höhe von 100 Milliarden Euro belastet. Der Versuch, die Finanzkrise dadurch zu beenden, sei jedoch gescheitert. Die bisherige Praxis der Regierung, diesen Banken die Risiken und Verluste abzunehmen, stelle eine Veruntreuung von Steuermitteln dar. "Die privaten Großbanken drosseln die Kreditversorgung und gefährden damit Betriebe und Arbeitsplätze", schreibt die Linksfraktion. Gleichzeitig reiße die Serie der Verlustmeldungen nicht ab. So werde in Deutschland ein Abschreibungsbedarf bis zu einer Billion Euro erwartet. Die Fraktion fordert, Leerverkäufe und Ausschüttungen an bisherige Aktionäre zu verbieten. Es müsse eine Auslagerung aller toxischen Papiere erfolgen. Die dadurch entstehenden Verluste sollten durch Bankgewinne aus dem operativen Geschäft abgetragen werden. Schrottpapiere und nicht abtragbare Verluste sollten nicht sozialisiert, sondern durch die Aufnahme einer Zwangsanleihe für Einkommensbezieher ab einem zu versteuernden jährlichen Einkommen von mehr als einer Million Euro finanziert werden.