Machtwechsel im Fürstentum
LIECHTENSTEIN Nach dem Debakel bei den Parlamentswahlen tritt der Regierungschef zurück
Die Parlamentswahlen im Fürstentum Liechtenstein brachten eine Überraschung: Als Wahlsiegerin ging am 8. Februar die Vaterländische Union (VU) hervor. Die zwei anderen Parteien, die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) und die grün-linke Freie Liste (FL), verloren erhebliche Wähleranteile an die VU. Neuer Regierungschef wird damit Klaus Tschütscher (VU), der Regierungschef Otmar Hasler (FBP) nach zwei Amtsperioden ablöst. Hasler hatte nach der Wahl seinen Rücktritt erklärt.
Liechtensteins Landtag umfasst 25 Sitze. Bei einer Wahlbeteiligung von 84,6 Prozent erreichte die VU einen Wähleranteil von 47,6 Prozent. Der Zugewinn von 9,4 Prozent gegenüber den Wahlen von 2005 bedeutete den Gewinn von 3 Mandaten. Die FBP, bisher stärkste Partei, musste einen Verlust von 5,2 Prozent auf 43,5 Prozent hinnehmen und verlor damit ein Mandat. Die FL übersprang mit einem Wähleranteil von 8,9 Prozent knapp die 8-Prozent-Sperrklausel, die von jeder Gruppierung als Hürde für den Einzug in den Landtag überwunden werden muss. Die Grün-Linken, die noch 2005 einen grossen Wahlerfolg mit 3 Mandaten feiern konnten, mussten 2 Sitze an die VU abgeben und sind im neuen Landtag nur noch mit einem Abgeordneten vertreten.
Streitpunkt Finanzplatz
Hauptthema des Wahlkampfes war die Zukunft des Finanzplatzes, der seit einem Jahr nach dem Steuerstreit mit Deutschland und dem "Fall Zumwinkel" stärker als zuvor unter Beschuss steht. Die FBP stellte zwar die Reformpolitik von Regierungschef Hasler in den Vordergrund und betrachtete das Betrugsbekämpfungsabkommen mit der EU und das TIEA-Abkommen mit den USA, in dem es um den Informationsaustausch bei Steuerdelikten geht, als besonderen Leistungsausweis. Indes erhob die VU den Vorwurf, diese Reformen seien zu spät eingeleitet worden und belasteten den Finanzplatz. Nach Ansicht von Beobachtern hat diese Auseinandersetzung zum Rückgang des FBP-Wähleranteils beigetragen.
Sicher sind sich Beobachter, dass die Freie Liste durch ihre Kritik am Finanzplatz Liechtenstein, die vorwiegend in den ausländischen Medien zu vernehmen war, wesentliche Wähleranteile, vor allem Sympathiestimmen aus den beiden anderen politischen Lagern, verloren hat.
VU und FBP haben vor den Wahlen bekräftigt, dass sie erneut eine Koalition bilden wollen. Bereits einen Tag nach der Wahl hat die VU die FBP zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Eine "kleine Koalition" mit der FL haben beide im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen, weil die FL die Umwandlung Liechtensteins in eine repräsentative Monarchie fordert.