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Helmut Stoltenberg
Letzte Hürde genommen

BUNDESRAT Länderkammer billigt Mindestlohn-Gesetze

Das Tauziehen um Mindestlöhne ist ein Dauerthema in der Großen Koalition, doch konnte am 13. Februar im Bundesrat zumindest ein Kapitel dieses Streits beendet werden: Die vom Bundestag im Januar beschlossenen Neufassungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen nahmen in der Länderkammer die letzte parlamentarische Hürde. Rechnet man alle nun im Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommenen Branchen zusammen, freute sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), würden damit etwa vier Millionen Arbeitnehmer "in den Schutzbereich von Mindestlöhnen einbezogen".

Zu den bereits in dem Gesetz enthaltenen Branchen Baugewerbe, Gebäudereinigung und Postdienstleistungen kommen nun sechs weitere hinzu: Bergbau, Sicherheitsdienstleistungen, Pflege, Abfallwirtschaft, Aus- und Weiterbildung sowie die Wäschereibranche. Mit dem Gesetz können Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden, sobald die Tarifpartner einer Branche dies gemeinsam beantragen. Das Mindestarbeitsbedingungengesetz wiederum ermöglicht es, auch für Branchen mit einer geringen oder gänzlich fehlenden Tarifbindung Mindestentgelte festzulegen.

Warnung vor Schwarzarbeit

Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) brandmarkte indes in der Länderkammer die Neuregelungen als "moralisch verbrämtes Programm zur Ausweitung von Schwarzarbeit". Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU), der vor Jobverlusten bei Geringqualifizierten als Folge der neuen Gesetze warnte.

Nicht weit genug gehen die Beschlüsse Berlins Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke), die für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn warb. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bekräftigte, aus Sicht der SPD sei eine "Absicherung nach unten" generell notwendig. Er sah in den neuen Bestimmungen einen "großen Fortschritt", doch seien solche Regeln für die Zeitarbeit "genauso dringlich". Scholz zeigte Optimismus: Die Koalitionspartner hätten sich verpflichtet, auch bei der Zeitarbeit eine Regelung "miteinander zustande zu kriegen -und notwendig ist es auch", läutete er die nächste Runde in dem Streit ein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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