Keine deutschen Waffen an San Marino

Rüstungsexporte sind eine heikle Sache. Der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagender Kabinettsausschuss, muss zustimmen. Unter strengen Auflagen und unter Beachtung der eng gefassten Exportrichtlinien wurden im Jahre 2007 Kriegswaffen im Wert von 1,1 Milliarden Euro in andere Länder exportiert. Das Volumen sei damit um 200 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2006 gesunken, heißt es in dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2007 (16/11583). 72 Wünsche aus verschiedenen Ländern wurden nicht akzeptiert: Die Güter sollten unter anderem in Länder wie Andorra, Hongkong, Taiwan, San Marino und Nordzypern gehen. Eine Begründung dafür liefert der Bericht nicht.

75 Prozent der exportierten Kriegswaffen gingen in EU-Länder, Nato-Länder oder in der Nato gleichgestellte Länder. Der Anteil der klassischen Entwicklungsländer an diesen Ausfuhren sei auf 1,1 Prozent zurückgegangen (2006: 1,5 Prozent).

Für Rüstungsgüter insgesamt wurden Einzelausfuhrgenehmigungen mit einem Volumen von 3,7 Milliarden Euro erteilt. Auch hier war die Tendenz rückläufig. Wie aus dem Bericht hervorgeht, wurden 2006 noch Einzelgenehmigungen im Wert von 4,2 Milliarden Euro erteilt. 66 Prozent der Lieferungen in diesem Bereich entfielen auf EU- oder Nato-Länder beziehungsweise auf Länder, die der Nato gleichgestellt sind. Der Anteil der Lieferungen von Rüstungsgütern in klassische Entwicklungsländer stieg im Vergleich zu 2006 leicht von 9,5 auf 10,3 Prozent des Gesamtwerts. Sammelausfuhren im Rahmen wehrtechnischer Kooperationen zwischen EU- und Nato-Partnern stiegen stark an und betrugen 5,1 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor lag dieser Wert bei 3,5 Milliarden Euro. Dem Waffenregister der Vereinten Nationen wurden zahlreiche Exporte schwerer Fahrzeuge und Flugzeuge gemeldet. So nennt der Bericht den Export von 140 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an Chile. Griechenland erhielt 83 Leopard 2, 90 Leopard 1 und 16 Mörser 76 mm. An die Niederlande gingen 14 Panzerhaubitzen 2000. Die Türkei erhielt 113 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. Nach Singapur ging ein Panzer dieses Typs. Österreich erhielt 5 Eurofighter-Kampfflugzeuge und einen Raketenwerfer Amraam.

Wichtigstes Bestimmungsland für die Lieferung von Rüstungsgütern waren 2007 die USA, die unter anderem Geländewagen, Teile für Panzer, Gewehre und Munition im Wert von 534 Millionen Euro erhielten. Die Schweiz steht mit 276 Millionen Euro an zweiter Stelle. An die Schweiz wurde auch ein einsatzunfähiger Museumspanzer geliefert. Großbritannien folgt in der Liste mit 248 Millionen Euro.