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Das Parlament
Nr. 08
/ 16.02.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Warnung vor deflationären Tendenzen
Haushalt
Sachverständige kritisieren Konjunkturpaket als zu klein und zu spät
Zu gering und konjunkturell wirkungslos: So lautete die Kritik mehrerer Sachverständiger in einer Anhörung des Haushaltsausschusses zum zweiten Konjunkturpaket der Koalition ( 16/11740 ) am 9. Februar. Vereinzelt wurde auch Kritik an der mit dem Paket verbundenen starken Erhöhung der staatlichen
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Hans-Jürgen Leersch
Stütze für die Stürzenden
WACHSTUMSPAKET
Minister Steinbrück kündigt bereits die nächsten Gesetzesänderungen an
Die einstigen Riesen der deutschen Finanzbranche sind ins Wanken geraten. Bei der Commerzbank ist Vater Staat als Teilhaber eingezogen, und das einstige DAX-Vorzeigeunternehmen "Hypo Real Estate" (HRE) steht vor der Übernahme - durch den Bund. Die geplante Übernahme komme viel zu spät, schimpfte die
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Interview mit Ina Lenke (FDP)
FÜnf FRAGEN ZUM: KINDERGELDBONUS
Die Koalition zahlt einen Kinderbonus von 100 Euro pro Kind in diesem Jahr. Aber steuerlich gibt es einen Haken. Es drohen Rückzahlungen? Die Bundesregierung wird über das Konjunkturpaket II allen Kindergeld-Berechtigten 100 Euro überweisen. Die Eltern erhalten also neben dem Kindergeld zusätzlich
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Hans-Jürgen Leersch
Abwrackprämie bringt Jobs
FINANZEN Die im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets ( 16/11740 ) der Koalitionsfraktionen Union und SPD vorgesehenen Maßnahmen wie die Änderung der Kraftfahrzeugsteuer und die Abwrackprämie sind von Sachverständigen in einer Anhörung des Finanzausschusses am 9. Februar positiv bewertet worden. Der
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Hans-Jürgen Leersch
Geldversorgung wird schlechter
WIRTSCHAFT Die deutsche Wirtschaft befürchtet, dass die Versorgung der Unternehmen mit frischem Kapital in Zukunft schwieriger wird, weil die Kapitalkosten steigen und die Anforderungen der Banken für Sicherheiten ebenfalls. In einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum zweiten Konjunkturpaket
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Sebastian Hille
Der Pfandbrief lernt fliegen
GesetzesNovelle
Abgeordnete und Finanzunternehmen loben Fortentwicklung der Anlageform
Es gibt noch Finanzprodukte, die von der Krise nicht oder nur wenig betroffen sind. Der Pfandbrief ist ein Paradebeispiel. Rund 900 Milliarden Euro beträgt der Pfandbriefumlauf in Deutschland, das ist rund ein Viertel des gesamten Wertpapiervolumens und damit ein wesentlicher Baustein der
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l
Mehdorn muss Bundestag über Bahndaten berichten
verkehr Die Deutsche Bahn AG (DB AG) hat auch Kontobewegungsdaten der Korruption verdächtigter Mitarbeiter und betroffener Firmen ausforschen lassen. "Die DB hat solche Aufträge erteilt", sagte der oberste Korruptionsbekämpfer des Konzerns, Wolfgang Schaupensteiner, am 11. Februar im
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Franz Ludwig Averdunk
Die Rückkehr des fränkischen Humors
WIRTSCHAFT
Minister Glos gibt eine Bürde ab. Hohe Erwartungen an Nachfolger Guttenberg
"Ach Angela, wer ist Dein nächstes Opfer?", fragte Michael Glos laut. Da hatte sie sich - männermordend, wie blutrünstige Zeitgenossen übertrieben - an die CDU-Spitze hochgekämpft. Da führte er die CSU-Landesgruppe. Er konnte nicht ahnen, dass er damals als Vormann der weiß-blauen Unionisten in
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Kurz notiert
Bundes-Aufsichtsräte sollen zu Schulungskursen Als Konsequenz aus den Überwachungsskandalen bei Telekom und Deutscher Bahn verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine bessere Vorbereitung und Schulung der von der öffentlichen Hand in die Aufsichtsräte sowie auf Hauptversammlungen entsandten
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Karl-Otto Sattler
Goldene Zügel
FÖDERALISMUS
Die Reform des Bundesstaates kommt voran, die Schuldenbremse wird eingebaut. Aber es gibt Streit über die Ausnahmen, wann Geld gepumpt werdern darf
Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Mit breiter Mehrheit hat also die Föderalismuskommission eine Schuldenbremse samt Konsolidierungshilfen für arme Länder beschlossen. Kanzlerin Angela Merkel jubelt über eine "fundamentale Weichenstellung", SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck über eine
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Karl-Otto-Sattler
Zündstoff im Ländle
BADEN-WÜRTTEMBERG
Altschulden drücken erheblich
Es grummelt im Ländle: Schon wieder in die Tasche greifen, das ärgert die sparsame Schwabenseele. SPD-Oppositionsführer Claus Schmiedel zeigt sich "not amused", dass Stuttgart im Rahmen des Anti-Schulden-Pakts durch die in den Hilfsfonds für fünf arme Länder fließenden Mittel mit rund 470 Millionen
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Karl-Otto Sattler
Steiniger Weg im Westen
SAARLAND
Trotz der Hilfen muss konsolidiert werden
Das Ergebnis sei "ordentlich", man habe einen "Durchbruch" erzielt, freut sich CDU-Ministerpräsident Peter Müller, auch wenn noch ein "steiniger Weg" bevorstehe. Finanzminister Peter Jacoby kommentiert zufrieden, man habe jetzt eine "neue Perspektive". CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier jubelt über
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Hans-Jürgen Leersch
Keine deutschen Waffen an San Marino
WIRTSCHAFT
Rüstungsexporte gehen insgesamt leicht zurück. Hauptnehmer sind die USA
Rüstungsexporte sind eine heikle Sache. Der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagender Kabinettsausschuss, muss zustimmen. Unter strengen Auflagen und unter Beachtung der eng gefassten Exportrichtlinien wurden im Jahre 2007 Kriegswaffen im Wert von 1,1 Milliarden Euro in andere Länder exportiert.
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 08 vom 16.02.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
