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Kurz notiert

FDP will kleinen Unternehmen helfen

Die Liberalen sehen Handlungsbedarf bei der in Brüssel geplanten Verabschiedung des Statuts der Europäischen Privatgesellschaft. Die Fraktion unterstützt in einem Antrag (16/11913) das Ziel, kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, ihre unternehmerische Tätigkeit auf andere Mitgliedstaaten auszuweiten und so die Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen. Aber die Bundesregierung müsse darauf achten, mahnt die FDP, dass das Statut bei seiner Verabschiedung gewisse Kriterien erfülle: So müssten zum Beispiel Gläubiger - entsprechend dem Niveau des deutschen Kapitalgesellschaftsrechts - ausreichend geschützt sein. Hierzu gehört aus Sicht der FDP-Abgeordneten unter anderem ein Mindeststammkapital in angemessener Höhe.

Trennung zwischen Polizei und Militär nicht aufweichen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Trennung von Polizei und Militär bei der künftigen EU-Kooperation im Bereich der Innenpolitik. In einem Antrag (16/11918) fordert sie die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen über eine solche Zusammenarbeit keinen Vorschlägen zuzustimmen, die der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie der Trennung von Polizei und Geheimdiensten beziehungsweise Polizei und Militär zuwiderlaufen. Auch solle die Regierung einer Aufweichung der "etablierten und bewährten Trennung zwischen Polizei und Militär" ebenso entgegenwirken wie einer Vermischung von Polizei- und Geheimdienstarbeit auf europäischer Ebene, die das "in Deutschland gültige Trennungsprinzip weiter beeinträchtigen würde".

Datenschutz-Standards bei sozialen Internet-Netzwerken

Für Datenschutz-Regelungen bei sozialen Netzwerken im Internet macht sich die Grünen-Fraktion stark. In einem Antrag (16/11920) plädiert sie dafür, dass diese Netzwerke wie etwa "StudiVZ" in Deutschland die gleichen Mindeststandards beim Datenschutz erfüllen. Dazu soll die Bundesregierung nach dem Willen der Grünen-Abgeordneten auf die Anbieter der Netzwerke einwirken, eine entsprechende Selbstverpflichtung einzugehen. Sie soll dem Antrag zufolge auch dafür sorgen, dass Profile in sozialen Netzwerken "standardmäßig nur von akzeptierten Freunden aufgerufen werden können" und die Nutzer der Netzwerke stets nachvollziehen können, wer ihr Profil aufgerufen hat.

Tödliche Arbeitsunfälle

Die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle hat mit 812 im Jahr 2007 einen historischen Tiefstand erreicht. Im Vergleich zum Jahr 2006 ist das ein Rückgang von 13,7 Prozent, wie aus dem "Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit" für das Jahr 2007 (16/11593) hervorgeht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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