Frau Reimann, der Streit um die Behandlung Schwerstabhängiger mit synthetisch hergestelltem Heroin - so genanntes Diamorphin - beschäftigt den Bundestag nun schon seit Jahren. Jetzt haben zahlreiche SPD-Abgeordnete gemeinsam mit Parlamentariern von FDP, Linksfraktion und Grünen einen Gesetzentwurf ( ...

Für den Bundestag war es ein höchst ungewöhnlicher Beschluss, den die Abgeordneten im Dezember auf Empfehlung des Petitionsausschusses fassten: die Einberufung eines Runden Tisches zur Aufarbeitung des in den 50er und 60er Jahren an damaligen Heimkindern begangenen Unrechts. Ein Runder Tisch per ...

Es ist ein in Artikel 17 des Grundgesetzes festgelegtes Grundrecht: "Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden." Seit Herbst des vergangenen Jahres geht das beim ...

INNERES Das Bundeswahlrecht soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch vor der Bundestagswahl am 27. September dieses Jahres geändert werden. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf ( 16/11885 ) vorgelegt, mit dem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az: 2 BvC 1/07 , 2 BvC ...

FDP will kleinen Unternehmen helfen Die Liberalen sehen Handlungsbedarf bei der in Brüssel geplanten Verabschiedung des Statuts der Europäischen Privatgesellschaft. Die Fraktion unterstützt in einem Antrag ( 16/11913 ) das Ziel, kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, ihre unternehmerische ...