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Aufgezeichnet von Benjamin Stahl
Politikvermittlung im TV

POSITIONEN Wie kann sich das Parlament besser darstellen?

Wolfgang Börnsen, CDU/CSU:

Unsere parlamentarische Demokratie kann bei den Bürgern nur dann auf Akzeptanz stoßen, wenn die Debatten im Deutschen Bundestag öffentlich sind.

Hier hat das Fernsehen eine zentrale Verantwortung. Daher begrüßen wir die Entscheidung des von ARD und ZDF betriebenen Kanals Phoenix, die Übertragungen der Bundestagsdebatten endlich wieder auszuweiten. Die Rundfunkanstalten kommen damit besser als bisher ihrem Informations- und Bildungsauftrag nach.

Hier ist aber über die Fragestunde und Regierungsbefragung hinaus mehr Einsatz denkbar. Ein Beispiel, wie man es nicht macht, lieferte die ARD am 27. Januar 2009 mit ihrem Ausstieg aus der Live-Übertragung der nationalen Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus, während der Bundespräsident noch redete, um dann Börsennachrichten zu senden.

Während der kommenden Monate werden wir die Parlamentsberichterstattung in ihrer Umsetzung aufmerksam begleiten und dann Bilanz ziehen, ob das neue Modell der Parlamentsberichterstattung trägt. Auch der Bundestag ist zu Veränderungen aufgerufen. Es geht um die zeitgemäße mediale Vermittlung des Parlaments. Hier sollte man sich gemeinsam der Mühe für ein neues Parlaments-TV unterziehen.

Monika Griefahn, SPD:

Erst vor wenigen Monaten haben die Bundestagsfraktionen über die Ausstrahlung eines bundesweit empfangbaren Parlamentsfernsehens diskutiert. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für eine verbesserte Außendarstellung der parlamentarischen Arbeit aus.

Die Einrichtung eines eigenen Parlamentskanals sehen wir jedoch kritisch, da dies aus unserer Sicht vor allem eine Aufgabe der Medien insgesamt und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Besonderen ist. Zudem sollten explizit auch die neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten genutzt werden. Bereits heute sind alle Plenumsdebatten des Deutschen Bundestages und ausgewählte Ausschusssitzungen über das Internetangebot des Deutschen Bundestages abrufbar.

Doch die Debatte über die Außendarstellung des Deutschen Bundestages ist wichtig, denn die Transparenz der parlamentarischen Prozesse und Verfahren in der Öffentlichkeit muss sichergestellt sein. Da sich Phoenix bereiterklärt hat, die Berichterstattung zu verstärken, ist ein Parlamentsfernsehen nicht mehr notwendig. Auch ARD und ZDF werden besondere politische Ereignisse und Debatten stärker in ihr Programm integrieren. Damit wird vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner besonderen Verantwortung wieder besser gerecht. Diese Verantwortung obliegt auch den privaten Sendern. Auch sie sollten ein umfassendes und ausgewogenes Informationsangebot bereithalten.

Christoph Waitz, FDP:

Nie waren Medien so wichtig wie heute. Ihnen kommt die Schlüsselrolle der Vermittlung von Informationen zu. Mit Hilfe von Medien gelingt es Politik und Bürgern miteinander zu kommunizieren. Bürger, die gut über die politische Arbeit von Parlament und Regierung informiert sind, fühlen sich einbezogen und sind weniger politikverdrossen.

In einer freien Gesellschaft gehört die Darstellung der Arbeit des Parlaments auch in die audiovisuellen Medien. Dies umfasst neben den Fernsehangeboten auch das Internet. Zwar wird das Parlamentsfernsehen des Bundestages auch über dessen Webseite ausgestrahlt. Leider erreicht man die Bürger damit nur in begrenztem Maße. Es reicht nicht, Redebeiträge und Debatten ohne Kommentierungen oder Erklärungen zu übertragen. Hier kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine entscheidende Rolle zu. Zu seinen Aufgaben gehört es, die Bürger über wichtige Sitzungen, Debatten und Entscheidungen des Parlaments zu informieren. Die Öffentlich-Rechtlichen müssen dabei insbesondere die Funktionsweise des Parlaments und den Ablauf der Entscheidungsprozesse erklären und Debatten in den inhaltlichen Kontext einbetten. Diese Aufgabe erfüllt der Sender Phoenix. Wichtige Debatten oder Gedenkstunden gehören aber auch in das Hauptprogramm von ARD und ZDF. Um die Jüngeren zu erreichen, muss die Parlamentsarbeit auch im Internet gespiegelt werden. Nur wer weiß, wie Politik gemacht wird, kann und wird sich aktiv in die Politik einbringen.

Lothar Bisky, Die Linke: Im digitalen Zeitalter sollte die Vermittlung von Politik verstärkt auf das Leitmedium Internet setzen. Bereits jetzt zeichnet sich eine synergetisch Medien übergreifende Nutzung von Fernsehinhalten, Presse- und Internetangeboten im Verbund mit der Herausbildung integrierter Medienformate immer stärker ab. Fernsehen- und Online-Angebote werden in nicht allzu ferner Zukunft miteinander verschmelzen.

Dies stellt sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung dar: Einerseits kann im Vergleich zu herkömmlichen Rundfunkangeboten nun kostengünstig produziert werden, anderseits können insbesondere die jüngeren Generationen - die sogenannten "digital natives" - gezielt angesprochen werden. Die Vermittlung von Politik sollte demnach erstens Bewegtbild, zweitens Information und nicht zuletzt auch Beteiligung miteinander verbinden. Mit den existierenden neuen Technologien von Web-TV bis Web 2.0 bestehen dazu die besten Möglichkeiten.

Mit der sich sehr schnell entwickelnden Digitaltechnik wird sicher nicht nur die zeitsouveräne Nutzung von Bewegtbildern möglich. Das Angebot wird auch durch die Kombination aus Sehen in Echtzeit und gleichzeitiger Nutzung von textbasierten Informations- und Communitysystemen erweitert. Hierin liegt meiner Meinung nach die Zukunft der elektronischen Kommunikation.

Grietje Staffelt, Bündnis90/Die Grünen: Die Vermittlung von Politik und Parlamentarismus kann nicht allein Aufgabe des Fernsehens sein. Das Fernsehen ist zwar immer noch Leitmedium. Große Teile der Bevölkerung aber informieren sich auch über Presse und über das Internet. Bei der Politikvermittlung sind daher alle Medien gefragt. Das Ziel muss sein: eine vielfältige, qualitativ hochwertige Medienlandschaft. Trotzdem kommt dem Fernsehen eine wichtige Rolle bei der Politikvermittlung zu. Es ist daher gut, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten durch die vom Bundestagspräsidenten entfachte Debatte über ein eigenes Parlamentsfernsehen zu mehr Bundestags-Berichterstattung verpflichtet haben. Dies ist der richtige Weg. Denn zum einen wird dadurch die Staatsferne des Rundfunks eingehalten. Zum anderen ist hier das nötige journalistische Wissen vorhanden, um komplizierte Sachverhalte zu vermitteln. Aber auch das Fernsehen kann die langweiligste Bundestagsrede nicht interessanter machen. Politik lebt eben auch von der Begeisterung für Argumente und Ideen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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