Grünes Licht für Konjunkturpaket II

Ganz sicher schien sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der Bundesratsmehrheit für das Konjunkturpaket II der Bundesregierung doch nicht zu sein, als er sich in der Sondersitzung der Länderkammer am 20. Februar als erster Redner für das 50-Milliarden-Euro-Programm stark machte. Er könne es nur "schwer verstehen", mahnte Beck, wenn wegen "unterschiedlicher parteipolitischer Betrachtung" keine Mehrheit für das von Bundestag bereits in der Vorwoche beschlossene "Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität" zustande käme.

Breite Mehrheit

Seit der hessischen Landtagswahl vom Januar verfügt Schwarz-Rot nur noch über 30 der 69 Bundesrats-Stimmen - um in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit zu finden, benötigt die Große Koalition daher Hilfe von Ländern, in denen FDP, Grüne oder Linkspartei mitregieren. Deshalb war es in den Wochen vor der Bundesratsentscheidung die spannende Frage, wer dem Regierungspaket zu welchem Preis über die letzte parlamentarische Hürde helfen würde. Von Hamburgs schwarz-grüner Koalition kam der Ruf nach mehr ökologischen Komponenten, die FDP wollte weitergehende Steuersenkungsschritte. Ein "Nein" der Länderkammer konnte sich freilich kaum jemand vorstellen. In der Sitzung nahm dann Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU), der nach Beck das Wort ergriff, die Spannung raus, als er schon in den ersten Sätzen die Zustimmung seiner CDU/FDP-Koalition ankündigte. Damit war endgültig klar, dass der Bundesrat das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik passieren lässt; am Ende enthielten sich lediglich Hamburg und das rot-rot regierte Berlin. Zugleich verabschiedete die Länderkammer eine vom schwarz-gelb regierten Niedersachsen vorgelegte - nicht bindende - Entschließung, in der unter anderem eine schnellere Steuerentlastung gefordert wird.

Zuvor hatten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nochmals für das Paket geworben. Steinbrück wünschte sich angesichts der Anstrengungen des Bundes zur Bewältigung der Konjunkturkrise gar "ein leichtes anerkennendes Wort". Und Guttenberg betonte, mit dem Paket könne "Vertrauen in der Bevölkerung geschaffen" und "Zuversicht" vermittelt werden.