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Florian Kellermann
Festhalten am Sparkurs

OSTEUROPA 1 Polen möchte für Euro-Einführung fit sein

Die polnische Regierung geht mit der Wirtschaftskrise offensichtlich anders um als die andere östliche EU-Staaten. Statt die Staatsausgaben zu erhöhen, hält sie an ihrem Sparkurs fest: Das Haushaltsdefizit soll in diesem Jahr auf umgerechnet rund vier Milliarden Euro gesenkt werden. "Wir würden Polen schlecht dienen, wenn wir noch größere Schulden anhäuften", sagte Premier Donald Tusk von der rechtsliberalen Partei "Bürgerplattform" (PO) vor kurzem vor dem Vorstand seiner Partei. Der Regierungschef kritisiert das Umgehen von Ländern wie Deutschland mit der Krise: "Dieses ganze Festival von großen Plänen und großen Zahlen kommt mir zu nervös vor", sagte er.

Anhaltendes Wachstum

Für diese Haltung hat die Regierung zwei gewichtige Argumente: Die polnische Wirtschaft steht verhältnismäßig gut da. Die polnische Nationalbank schätzt das Wachstum in diesem Jahr immerhin noch auf 1,1 Prozent, die Weltbank auf 2 Prozent. Auch die Banken melden bisher keine bedrohlichen Verluste - offenbar beteiligten sie sich nicht am Handel mit extrem riskanten Finanz-Papieren. Das zweite Argument: Die Regierung möchte in ihrem Land unbedingt 2012 die gemeinsame Währung Euro einführen. Das Land muss deshalb möglichst bald die Maastricht-Kriterien erfüllen, um an dem Wechselkurs-Mechanismus ERM-2, einer Vorstufe der Euro-Einführung, teilnehmen zu können. Der Sparkurs der Regierung ist nicht unumstritten. "Wir müssen die Wirtschaft stimulieren", fasste der Ex-Premier und Vorsitzende der rechtskonservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) Jaroslaw Kaczynski das Programm seiner Partei zusammen. Dafür müsse ein größeres Haushaltsloch in Kauf genommen werden. Die PiS warf der Regierung vor, dass sie sich nicht dem Plan Ungarns angeschlossen habe. Ungarn wollte beim EU-Finanzgipfel am 1. März einen Sonderkredit der EU für die Länder Mittel- und Osteuropas fordern. Umfragen zeigen, dass die Polen das Sparprogramm der Regierung mehrheitlich unterstützen. Die Folgen der Krise, durch die beispielsweise in der Bauindustrie 400.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten, werden sie erst in diesem Jahr spüren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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