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Interview mit Frauke Seidensticker, stellv. Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte
FÜNF FRAGEN ZUM: MENSCHENRECHTSBERICHT

Im Bundestag stand gerade der 8. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung auf dem Prüfstand. Erfüllt er Ihre Erwartungen?

Dieser Bericht ist sehr informativ. Er zeigt uns, wo und in welchen Strukturen heutzutage Menschenrechtspolitik betrieben wird und welche Akzente die Bundesregierung setzt. Auch stellt er in Ansätzen strategische Überlegungen der Bundesregierung vor. Er ist ein Nachschlagewerk moderner Menschenrechtspolitik und gewährt Einblicke in bilaterale und multilaterale Strategien. Insbesondere wird die Einbindung in EU-Politik immer sichtbarer.

Welche Rolle spielen die Menschenrechte in Deutschland in dem Bericht?

In die Schwerpunktkapitel fließen nur summarisch innenpolitische Informationen ein. Wir erfahren zum Beispiel im Kapitel zu Rassismusbekämpfung viel über Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, sehr wenig allerdings über den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus. Der Bericht ist grundsätzlich aus außenpolitischer Perspektive konzipiert.

Ist es überhaupt sinnvoll, dass auch der innenpolitische Teil vom Auswärtigen Amt erstellt wird?

Diese Frage habe ich mir schon öfter gestellt. Vielleicht sollte sich der Bundestag darüber klar werden, welche Absicht er mit dem Bericht verfolgt: Wenn er in erster Linie über die internationale Menschenrechtspolitik informiert werden möchte, ist das Auswärtige Amt natürlich die richtige Stelle. Wenn er aber verfolgen will, in welcher Weise Deutschland seine eigenen menschenrechtlichen Verpflichtungen erfüllt, reicht das Instrument in der bestehenden Form sicher nicht aus und für die Federführung wären eher die innenpolitischen Ressorts gefragt. Vielleicht müsste man die zwei Teile voneinander entkoppeln.

Ein Bestandteil des Berichts ist wieder ein Nationaler Aktionsplan. Wie beurteilen Sie die aufgeführten Maßnahmen?

Alle im Aktionsplan aufgeführten Maßnahmen sind wichtig und wünschenswert. Es finden sich aber auch Selbstverständlichkeiten darin. Zudem spielt die Innenpolitik hier wirklich fast keine Rolle mehr. Die Forderung der Vereinten Nationen nach einem Menschenrechts-Aktionsplan bezieht sich aber gerade auf die Innenpolitik und schließt eine breite Konsultation der Zivilgesellschaft ein.

Welche Themen sollte die deutsche Menschenrechtspolitik anpacken?

Eine Prioritätensetzung ist schwierig. Aus unserer Sicht wäre natürlich ein deutscher Beitrag zu einem wirklich an Menschenrechtsschutz orientierten und zugänglichen EU-weiten Asylsystem wichtig. Uns beschäftigt auch die menschenrechtliche Dimension unserer Altenpflege oder des Datenschutzes sehr. Aber das sind nur einige Akzente einer Agenda, die hoffentlich auch im Rahmen des Bundestagswahlkampfes diskutiert werden.

Die Fragen stellte

Johanna Metz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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