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Karin Bachmann
Blasser Musterknabe

OSTEUROPA 2 Ungarn leidet unter hohen Staatsausgaben

Die Zahlen sprechen eine eigene Sprache: Insgesamt 25,5 Milliarden Euro haben Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds, Europäische Union, Weltbank und Europäische Investitionsbank Ungarn bereits zur Verfügung gestellt. Der Forint verliert trotzdem rapide an Wert. Gut 40 Prozent hat er seit Juni gegenüber dem Euro eingebüßt. Die Nationalbank interveniert kaum gegen diese Talfahrt, um die Reserven an Auslandsdevisen zu schonen. Diese schmelzen seit Oktober rasant dahin, weil Investoren Kapital in Milliardenhöhe abziehen.

Das ist das deutlichste Signal, wie schwer Ungarn, das einst als ökonomischer Musterknabe unter den Visegrad-Staaten galt, durch die globale Finanzkrise in Mitleidenschaft gezogen ist. Nun ist es um so verheerender, dass der seit 2004 amtierende Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány die angepeilten Reformen bisher nicht durchsetzen konnte. Damit sollte Ungarn eigentlich für die Einführung des Euro fit gemacht werden. Gyurcsány kann sich nur auf einen halbherzigen Rückhalt in seiner Ungarischen Sozialistischen Partei stützen. Außerdem regiert er seit Frühjahr 2008 nur noch mit einer Minderheit. Eine von den Unternehmen dringend angemahnte Steuerreform - innerhalb der Europäischen Union ist die Belastung durch Steuern und Abgaben nur in Belgien noch höher als in Ungarn - wurde immer wieder verschoben, die Staatsausgaben sind nach wie vor sehr hoch. Deshalb war das Vertrauen der Wirtschaft schon lange vor Ausbruch der Finanzkrise auf einem Nullpunkt angelangt.

Fehlende Pläne

Unter der erdrückenden Last der internationalen Kredite verstärkt sich der Eindruck, Ungarn könne sich aus eigener Kraft nicht aus der Misere befreien. Ferenc Gyurcsány legte dem Parlament zwar am 16. Februar Pläne zur Senkung der Steuer- und Beitragslasten um umgerechnet rund 3,25 Milliarden Euro vor, die ab Juli umgesetzt werden sollen.

"Es fehlt aber die genaue Formulierung, wie die Staatsausgaben gesenkt werden sollen", sagt Éva Pálocz Leiterin des Wirtschaftsforschungsinstituts Kópint-Tárki - und spricht damit sicherlich vielen Unternehmern aus der Seele.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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