Neue Kooperationswege

Die Bundesregierung hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die offenen Fragen für die neue sogenannte Östliche Partnerschaft auf dem EU-Gipfel am 19. und 20. März gelöst werden können. Mit diesem Zusammenschluss sollen Länder wie Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien und die Ukraine näher an die EU herangeführt werden, ohne diesen Staaten jedoch eine Beitrittsperspektive zu eröffnen. Inwieweit Weißrussland daran teilnehmen werde, sei noch nicht geklärt, sagte Günter Gloser (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, am 4. März im Europaausschuss des Bundestages.

Als Ziele der Östlichen Partnerschaft, die am 7. Mai in Prag gegründet werden soll, nannte der Staatsminister neben sicherheitspolitischen Überlegungen auch die Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit diesen Staaten auszubauen und den politischen Transformationsprozess in diesen Ländern voranzubringen. Der Europäische Rat hatte die Kommission im Juni 2008 aufgefordert, einen Vorschlag für eine Östliche Partnerschaft auszuarbeiten. Mit dem Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) verfügt die EU zwar bereits über ein Instrument für eine Politik mit ihren Nachbarn. "Die Östliche Partnerschaft sollte weiter gehen", heißt es dazu in einer Mitteilung der Kommission (KOM(2008) 823). Nach dem Kaukasuskonflikt 2008 hatte der Europäische Rat die Kommission aufgefordert, die entsprechenden Pläne schneller als ursprünglich geplant vorzulegen. Die Östliche Partnerschaft sieht unter anderem neben neuen Assoziierungsabkommen, Programme zur Verbesserung der Verwaltungskapazitäten sowie Projekte für eine gegenseitige wirtschaftliche Vernetzung vor.