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Martin Gerner
Niederlage für Präsident Karsai

AFGHANISTAN Wahlen finden doch erst im August statt

Die Präsidentschaftswahl in Afghanistan wird nun doch nicht vorgezogen, sondern wie ursprünglich geplant am 20. August stattfinden. Der afghanische Präsident Hamid Karsai hatte vergangene Woche per Dekret eine Vorverlegung der Abstimmung auf April angeordnet. Begründet hatte er dies mit der Einhaltung der Verfassung, die Wahlen mindestens einen Monat vor Ablauf seiner eigenen Amtszeit vorsieht.

Die unabhängige afghanische Wahlkommission hat dem jetzt wiedersprochen. Zwar werde Karsais Dekret "respektiert", jedoch sei seine "Anwendung nicht möglich". Zur Begründung werden Sicherheits- und Transportprobleme durch das ungünstige Wetter zur Vorbereitung der Wahl ins Feld geführt. Die Wahlkommission erklärt auch, dass die Entscheidung "nach Beratung mit Sicherheitskräften" zustande gekommen sei, ein Anzeichen dafür, dass hinter den Kulissen auch internationale Akteure die Entscheidung beeinflusst haben. So dürfte zusätzliches Militär, das der Westen für ein sichereres Umfeld der Wahl bereitstellen will, ein Hauptgrund dafür sein, dass sich Karsai mit seinem Vorschlag nicht durchsetzen konnte. Vor allem die US-Regierung hatte Bedenken an dem frühen Termin angemeldet. Er hätte Pläne des US-Militärs wie der Nato durchkreuzt.

Es sind jedoch vor allem logistische Probleme, die einen Urnengang noch im Frühjahr nahezu unmöglich machen. "Der April-Termin wäre nicht zu schaffen gewesen", schüttelt ein Berater der Vereinten Nationen den Kopf. "Es bräuchte allein zweieinhalb Monate um die Wahlzettel, die aus England kommen, zu drucken." Auch finanziell stehen die Wahlen, glaubt man der afghanischen Wahlkommission, auf wackeligem Grund. Statt der benötigten 203 Millionen US-Dollar seien von den Geberländern bisher nur Zusagen in Höhe von 100 Millionen US-Dollar eingegangen. Anders als vor fünf Jahren sind die afghanischen Behörden diesmal federführend bei der Organisation. Gleichwohl braucht es auch diesmal das Know How von Hilfsorganisationen und den UN. Bei der letzten Wahl waren den Vereinten Nationen allerdings eine Reihe logistischer Fehler unterlaufen.

Offene Zukunft

Karsai selbst geht beschädigt aus diesem Kräftemessen hervor. Auch wenn sein Ziel gewesen sein mag, innenpolitisch seine Gegner durch Treue zur afghanischen Verfassung zu besänftigen, bleibt seine politische Zukunft offen.

Der Präsident hat für die kommenden Tage eine Erklärung angekündigt, ob er noch einmal ins Rennen geht. Sollte Hamid Karsai im August nicht mehr antreten, würde dies eine Zäsur für Afghanistan bedeuten. Eine neue Regierung würde, vermutlich ähnlich wie im Irak, mehr eigene Souveränität einfordern. Bereits jetzt stehen mehrere Minister aus Präsident Karsais ehemaligen Kabinett als Bewerber zur Wahl. Sie kritisieren die Ineffizienz der aktuellen Regierung und werben in Washington bereits jetzt heftig um Unterstützung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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